Landesvorstand
GdP - Vorstand verhandelt mit Innenminister
Timm: „Polizei hat Planungssicherheit für die nächsten Jahre“
Anlässlich einer gemeinsamen Beratung zwischen Innenminister Timm und Vorstand der GdP wurden nachstehende Themen diskutiert:
- Personalentwicklungskonzept (PEK) für die Landespolizei;
- Änderung der Heilfürsorgebestimmungen oder Eigenbeteiligung zur Heilfürsorge;
- Auflösung der Kfz-Werkstätten;
- Einsatzverpflegung der Landespolizei.
Personalentwicklungskonzept
Timm brachte zum Ausdruck, dass die Landespolizei mit dem PEK im Gegensatz zu allen anderen Ressorts Planungssicherheit bis 2010 erlangt hätte. Die anderen Ressorts müssen bis zum Jahresende ihre Personalkonzepte anhand der veränderten Haushaltslage erstellen. Für die GdP bleibt das Konzept ein Minimalkonsens. „Das PEK stellt den berühmten Spatz in der Hand dar, mehr war jedoch angesichts der Haushaltslage und der sich formierenden Widerstände in der Landesregierung nicht möglich“, so Michael Silkeit, Landesvorsitzender der GdP. Die GdP forderte nochmals den Innenminister eindringlich auf, das Altersteilzeitmodell für Vollzugsbeamte voranzutreiben, ansonsten würde die Erweiterung des Einstellungskorridors im Jahr 2007 gefährdet werden.
Heilfürsorge für die Landespolizei
Die GdP machte nochmals deutlich, dass sie einer Eigenbeteiligung der Polizeivollzugsbeamten zur Heilfürsorge keine Zustimmung erteilen wird. Die Diskussionen zu diesem Thema, die im vergangenen Jahr erfolgreich abgewehrt werden konnten, sind mit Blick auf den Nachtragshaushalt 2005 erneut aufgeflammt. Derzeit stehen GdP und Finanzministerium dazu in Verhandlungen. Innenminister Timm machte deutlich, dass er unbedingt die Unterstützung der GdP benötigt, denn er könne die vom Finanzministerium geforderten 2,7 Mio. € aus dem Haushalt des Innenministeriums nicht aufbringen. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium werden am 7. Oktober fortgesetzt, wir werden berichten.
Auflösung der Kfz-Werkstätten und Auflösung der Dienstküche bei der Bereitschaftspolizei
Beiden seitens des Innenministeriums beabsichtigten Maßnahmen erteilte die GdP eine klare Absage. So ist die Schlussfolgerung des Innenministeriums, dass die Wartung und Pflege unserer Dienst-Kfz (auch Leasingfahrzeuge) in der freien Wirtschaft kostengünstiger erbracht werden kann, nach Ansicht der GdP eine Milchmädchenrechnung. Unter Beachtung einsatztaktischer Komponenten können private Dienstleister niemals polizeieigene Werkstätten übervorteilen. Analog verhält es sich mit der Erstellung von Einsatzverpflegung, die zukünftig, wenn es nach dem Willen der Verantwortlichen im Innenministerium ginge, durch Catering-Unternehmen erfolgen soll. Die GdP-Vertreter kündigten energischen Widerstand an. Zugleich sicherten sie die Erstellung eigener Unterlagen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von polizeieigenen Einrichtungen zu.
Der Landesvorstand
Anlässlich einer gemeinsamen Beratung zwischen Innenminister Timm und Vorstand der GdP wurden nachstehende Themen diskutiert:
- Personalentwicklungskonzept (PEK) für die Landespolizei;
- Änderung der Heilfürsorgebestimmungen oder Eigenbeteiligung zur Heilfürsorge;
- Auflösung der Kfz-Werkstätten;
- Einsatzverpflegung der Landespolizei.
Personalentwicklungskonzept
Timm brachte zum Ausdruck, dass die Landespolizei mit dem PEK im Gegensatz zu allen anderen Ressorts Planungssicherheit bis 2010 erlangt hätte. Die anderen Ressorts müssen bis zum Jahresende ihre Personalkonzepte anhand der veränderten Haushaltslage erstellen. Für die GdP bleibt das Konzept ein Minimalkonsens. „Das PEK stellt den berühmten Spatz in der Hand dar, mehr war jedoch angesichts der Haushaltslage und der sich formierenden Widerstände in der Landesregierung nicht möglich“, so Michael Silkeit, Landesvorsitzender der GdP. Die GdP forderte nochmals den Innenminister eindringlich auf, das Altersteilzeitmodell für Vollzugsbeamte voranzutreiben, ansonsten würde die Erweiterung des Einstellungskorridors im Jahr 2007 gefährdet werden.
Heilfürsorge für die Landespolizei
Die GdP machte nochmals deutlich, dass sie einer Eigenbeteiligung der Polizeivollzugsbeamten zur Heilfürsorge keine Zustimmung erteilen wird. Die Diskussionen zu diesem Thema, die im vergangenen Jahr erfolgreich abgewehrt werden konnten, sind mit Blick auf den Nachtragshaushalt 2005 erneut aufgeflammt. Derzeit stehen GdP und Finanzministerium dazu in Verhandlungen. Innenminister Timm machte deutlich, dass er unbedingt die Unterstützung der GdP benötigt, denn er könne die vom Finanzministerium geforderten 2,7 Mio. € aus dem Haushalt des Innenministeriums nicht aufbringen. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium werden am 7. Oktober fortgesetzt, wir werden berichten.
Auflösung der Kfz-Werkstätten und Auflösung der Dienstküche bei der Bereitschaftspolizei
Beiden seitens des Innenministeriums beabsichtigten Maßnahmen erteilte die GdP eine klare Absage. So ist die Schlussfolgerung des Innenministeriums, dass die Wartung und Pflege unserer Dienst-Kfz (auch Leasingfahrzeuge) in der freien Wirtschaft kostengünstiger erbracht werden kann, nach Ansicht der GdP eine Milchmädchenrechnung. Unter Beachtung einsatztaktischer Komponenten können private Dienstleister niemals polizeieigene Werkstätten übervorteilen. Analog verhält es sich mit der Erstellung von Einsatzverpflegung, die zukünftig, wenn es nach dem Willen der Verantwortlichen im Innenministerium ginge, durch Catering-Unternehmen erfolgen soll. Die GdP-Vertreter kündigten energischen Widerstand an. Zugleich sicherten sie die Erstellung eigener Unterlagen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von polizeieigenen Einrichtungen zu.
Der Landesvorstand