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Landesvorstand und LFA Tarif

Landesregierung begeht Wortbruch - wieder werden Polizisten mit anderer Elle gemessen

Schwerin.

Das "Weihnachtsgeschenk" der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern: 2000 betriebsbedingte Kündigungen werden im öffentlichen Dienst vorbereitet! Wir werden uns wehren, Herr Ringstorff!!!

Die jüngste Entscheidung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, 2000 betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst vorzubereiten, stellt nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei einen Wortbruch und Verstoß gegen bestehende Beschlusslagen des Landtags dar.

Im Jahr 2000 hatte der Landtag M-V einem Personalentwicklungskonzept (PEK) der Landesregierung für die Polizei zugestimmt. Dieses läuft noch bis 2006 und über dessen Fortschreibung bis 2010 wird derzeit verhandelt. Dieses Konzept sah vor, dass 175 Stellen im Vollzugsbereich der Polizei gestrichen werden, um damit notwendige Beförderungen zu finanzieren und gleichzeitig den Haushalt des Landes zu entlasten. Im Gegenzug sicherte das PEK der Polizei zu, von künftigen Sparmaßnahmen im Personalhaushalt ausgenommen zu werden. Diese Zusage wurde am Dienstag gebrochen, indem das Kabinett nach dem Rasenmäherprinzip dem gesamten Personalhaushalt der Polizei 360 betriebsbedingte Kündigungen zuwies.

Der Rundumschlag der Landesregierung steht nach Einschätzung der GdP rechtlich auf tönernen Füßen, da für betriebsbedingte Kündigungen die Tätigkeiten entfallen müssen. Die Landesregierung hat hier keine freie Unternehmerentscheidung und schon gar nicht kann sie die Kündigungen mit Haushaltszwängen begründen. Seit 1991 wurden Arbeiter und Angestellte bei der Polizei abgebaut, während sich andere Ressorts sanierten. In der Polizeiverwaltung werden inzwischen 120% Aufgaben mit 50% Personal erledigt. Zusätzlich mussten immer mehr Polizeibeamte Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Mit diesem Wortbruch kommt aber auch erneut die Haltung der Landesregierung zur Polizei zum Ausdruck. Wieder wird Polizei mit anderer Elle gemessen, denn die für andere Ressorts geltenden Personalkonzepte werden eingehalten.

Die Gewerkschaft der Polizei kündigt schon heute ihren vehementen Widerstand an und fordert nach wie vor einen Politikwechsel innere Sicherheit.
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