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Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Kreisgruppe Anklam

Beschluss der SPD Vorpommern-Greifswald zur Kennzeichnungspflicht ist abenteuerlich

Anklam.

Als „abenteuerlich“ bezeichnete der Vorsitzende der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anklam, Marco Bialecki, den jüngsten Beschluss der SPD Vorpommern-Greifswald zur polizeilichen Kennzeichnungspflicht.

Bialecki wörtlich: „Auch wenn die SPD behauptet >mit dem Beschluss solle der Polizei nicht pauschal das Misstrauen ausgesprochen werden< passiert genau das Gegenteil. Mit Behauptungen, die durch nichts bewiesen wurden, wird die Polizei kriminalisiert. Es ist geradezu abenteuerlich, vorzugeben, gegen Straftaten vorgehen zu wollen, obwohl bisher nicht eine einzige aktenkundig ist.“

Seit vielen Jahren hat es nicht eine einzige Strafanzeige gegen Polizistinnen und Polizisten in Folge geschlossener Einsätze gegeben. Statt dessen aber Angriffe auf Privatfahrzeuge von Polizistinnen und Polizisten und Drohungen gegen deren Familien.

Für die Gewerkschaft der Polizei werden in den Forderungen nach polizeilicher Kennzeichnungspflicht auch rechtliche Defizite bei den Akteuren erkennbar.

Bialecki weiter: „So ist es völliger Unsinn, anzunehmen, dass man gegen eine polizeiliche Maßnahme die beispielsweise während einer Demonstration verhängt wurde, nur dann vorgehen kann, wenn man den Namen des handelnden Beamten kenne. Weder im Strafverfahren noch im Verwaltungsverfahren ist dieser erforderlich.“


Der Kreisgruppenvorsitzende



Die Kreisgruppe Anklam der Gewerkschaft der Polizei (GdP) möchte die Pressemeldung des SPD-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald, vom 17.11.2014 (http://www.spd-vorpommern-greifswald.de/?p=440 ) in einem Punkt („Die Delegierten votierten für die Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten. „Eine Kennzeichnung ist notwendig, um Straftaten durch einzelne Polizeibeamte effektiv zu ahnden. Mit einer solchen Kennzeichnung soll der Polizei nicht etwa pauschal das Misstrauen ausgesprochen werden – vielmehr stellt diese auch einen Schutz dar, für die große Mehrzahl der Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Land eine wichtige und notwendige Aufgabe erfüllen“, so der Antrag.“) wie folgt kommentieren:

Ansprechpartner für Anfragen von Presse, Hörfunk und TV ist der GdP-Kreisgruppenvorsitzende Marco Bialecki. Sie erreichen Herrn Bialecki telefonisch unter: 0 157 - 32082416
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