Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern
Der Kampf geht weiter
- Podiumsdiskussion in der Polizeidirektion Anklam zur Situation der Polizei -
Nikolaus Kramer, GdP-Vertrauensmann im EbL Anklam stellte den Landtagsabgeordneten die Frage, wer zukünftig, angesichts der ständig zunehmenden Einsatzbelastung, die Einsätze in Gruppen bzw. Zugstärke leisten soll.
Ein weiterer Kollege fragte, wie ernst die Warnungen der GdP in der Vergangenheit genommen wurden, denn alle Erscheinungen, die jetzt unsere Polizei belasten, waren vorhersehbar. „Auch der Flop mit dem Kfz-Leasing war vorhersehbar und vermeidbar.“
Den kritischen Fragen und Statements stellten sich die Landtagsabgeordneten Heinz Müller (SPD), Matthias Lietz (CDU), Peter Ritter (Die Linke) und Sigrun Reese (FDP) sowie der Behördenleiter Klaus Wils und der GdP-Landesvorsitzender Michael Silkeit.
Einig waren sich die Landtagsabgeordneten, dass es noch erheblichen Diskussionsbedarf geben werde und dass ihr Interesse vor dem Hintergrund ihrer kommunalen Verantwortung nicht beim Polizeiorganisationsgesetz enden werde.
Angesichts der jüngst bekannt gewordenen Sparpläne aus dem Finanzministerium und im Rückblick auf die „Entwicklungen“ der letzten Jahre, brachte Klaus Wils das Thema auf den Punkt „Es dreht sich alles nur um das Geld“.
Um den Abgeordneten die Informationsgewinnung zu erleichtern und die Diskussion zu unterstützen werden demnächst in Neubrandenburg und Schwerin ähnliche Veranstaltungen durchgeführt. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der EbL sind herzlich dazu eingeladen.
Der Kampf muss weitergehen!!
Der Landesvorstand
Ein weiterer Kollege fragte, wie ernst die Warnungen der GdP in der Vergangenheit genommen wurden, denn alle Erscheinungen, die jetzt unsere Polizei belasten, waren vorhersehbar. „Auch der Flop mit dem Kfz-Leasing war vorhersehbar und vermeidbar.“
Den kritischen Fragen und Statements stellten sich die Landtagsabgeordneten Heinz Müller (SPD), Matthias Lietz (CDU), Peter Ritter (Die Linke) und Sigrun Reese (FDP) sowie der Behördenleiter Klaus Wils und der GdP-Landesvorsitzender Michael Silkeit.
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Podiumsdiskussion in der Polizeidirektion Anklam zur Situation der Polizei - weitere Bilder | b | Mathias Lietz (CDU) erklärte den Anwesenden, dass es nach wie vor keine Entscheidung zur zukünftigen Polizeistruktur gebe und die Parlamentarier deshalb vor Ort seien, um Hinweise und Informationen aufzunehmen. „Nicht alle von uns sind Innenpolitiker und deshalb besonders auf ihre Hinweise und Anregungen angewiesen.“ Sigrun Reese (FDP) prangerte die pauschale Sparpolitik der rot-roten Vorgänger-Regierung an, mit deren Auswirkungen wir heute konfrontiert sind und deren Fortsetzung wenig sinnhaft wäre. Auch Peter Ritter (Die Linke) relativierte die Innenpolitik der letzten Jahre und räumte Nachbesserungsbedarf ein. Angesichts der Diskussion um Standorte zukünftiger Dienststellen und Behörden forderte Heinz Müller (SPD) den Einklang mit kommunalen Strukturen. Er stellte aber auch dar, dass für ihn die finanziellen Auswirkungen der Polizeistruktur auf den Tisch gehören. |
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Angesichts der jüngst bekannt gewordenen Sparpläne aus dem Finanzministerium und im Rückblick auf die „Entwicklungen“ der letzten Jahre, brachte Klaus Wils das Thema auf den Punkt „Es dreht sich alles nur um das Geld“.
Um den Abgeordneten die Informationsgewinnung zu erleichtern und die Diskussion zu unterstützen werden demnächst in Neubrandenburg und Schwerin ähnliche Veranstaltungen durchgeführt. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der EbL sind herzlich dazu eingeladen.
Der Kampf muss weitergehen!!
Der Landesvorstand
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