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Landesvorstand und LFA Tarif

Dialog vor Schweriner Schloss wurde fortgesetzt

Schwerin:.

Erste Info-Börse der GdP Mecklenburg-Vorpommern vor dem Schweriner Schloss für unsere Landtagsabgeodnete - Themen waren: Heilfürsorge, der Bauzustand der Dienststellen, der Fuhrpark ...

Der bei der ersten Demonstration der Gewerkschaft der Polizei im September mit den Landtagsabgeordneten begonnene Dialog zur Situation der Landespolizei wurde heute fortgesetzt. 200 Kolleginnen und Kollegen nutzten die Möglichkeit, bei der Aktion:
„Politikwechsel innere Sicherheit – Info-Börse für Landtagsabgeordnete“

mit diesen ins Gespräch zu kommen. Ob es der Fuhrpark der Polizei, der Bauzustand unserer Dienststellen, die Personalsituation, Heilfürsorge,…, waren, viele Probleme wurden aufgezeigt, viele Fragen wurden gestellt.

Trotz zeitgleicher Beratung des Koalitionsausschusses und winterlicher Kühle, fanden etliche Abgeordnete den Weg zur Polizei. So nahm sich diesmal auch Innenminister Dr. Timm, der in der Vergangenheit recht spät zu den Landtagssitzungen erschien, die Zeit, zu den Polizistinnen und Polizisten zu sprechen. Die wenigsten Kolleginnen und Kollegen waren allerdings von seinen Antworten und Aussichten angetan.

Dr. Klaus-Michael Körner, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion betonte, dass er seit September nicht nur im ständigen Kontakt mit der Kreisgruppe Neubrandenburg, der JUNGEN GRUPPE und dem Landesvorstand stehe, sondern sich auch sein Bild von der Polizei grundlegend geändert hätte. Er hob hervor, dass sich die SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche sehr intensiv mit den Problemen der Polizei beschäftigt hätte, er aber Lösungen im Sinne der demonstrierenden Polizisten noch nicht präsentieren könne. Weitere Verhandlungen sind seiner Meinung dringend erforderlich.

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhardt Thomas und unser ehemaliger Innenminister, Dr. Armin Jäger stellten die Aktivitäten der CDU dar, die aber nach ihren Worten am Widerstand der Koalitionsfraktionen scheiterten.

Reinhard Thomas hob nochmals, wie auch bei den vorangegangenen Demonstrationen, die Position der CDU-Fraktion hervor. Diese deckt sich weitgehend mit den Forderungen der GdP, wonach Investitionen in die Polizei ein Mindestmaß an Kontinuität erfordern.

Auch der SPD-Landesvorsitzende, Dr. Till Backhaus sicherte der GdP erneut, seine bereits in der vergangenen Woche erklärte Unterstützung, zu.
Das Innenministerium, das im Vorfeld um Unterstützung bei der Bereitstellung von Technik und von Führungs- und Einsatzmitteln ersucht wurde, hat sich wieder einmal mit Ruhm bekleckert. Bis zum heutigen Tage liegt weder ein zustimmender oder ablehnender schriftlicher Bescheid vor. Dafür können wir uns nur bedanken. Derartige „Unterstützung“ waren wir bisher nur aus dem Finanzministerium gewohnt.

Über die Ergebnisse der nächsten Verhandlungen berichten wir zeitnah.

Die nächste „Mittwochsdemo“ findet voraussichtlich am 28. Januar 2004 statt.


Der Landesvorstand
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