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Tarifverhandlungen für Bund und Kommune gescheitert

Arbeitgeber rufen Schlichtung an - Hintergründe des Scheiterns und wie geht’s weiter?

Schwerin:.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie Ihr in der letzten Woche den Medien entnehmen konntet, hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst am 7. März 2008 einstimmig das Scheitern der Tarifverhandlungen beschlossen. Die Arbeitgeber haben die Schlichtung angerufen.

Grund des Scheiterns: - Keine Bewegung bei Bund und VKA –

Seit dem ersten sogenannten Angebot vom 24. Januar 2008 bewegten sich die Arbeitgeber von Bund und Kommunen keinen Zentimeter. Stattdessen forderten sie bis zur letzten Verhandlungsrunde gebetsmühlenartig die Verlängerung der Arbeitszeit.

Die von ihnen angebotene Mogelpackung mit scheinbaren Erhöhungen von 2,5 % zum 1. Februar 2008, weiteren 1,0 % zum 1. Oktober für 2008 und einer Erhöhung zum 1. März 2009 um 0,5 % bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden in zwei Schritten führt dazu, dass die Arbeitgeber damit lediglich Entgelterhöhungen von 2,5 % für 2008 und 0,4 % für 2009 angeboten haben. Der erneute Versuch der zeitlichen Abkopplung des Tarifgebietes Ost schlägt dabei dem Fass den Boden aus.

Aber auch bei anderen Themenbereichen gingen die Vorstellungen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber weit auseinander.

Diese Kluft tat sich insbesondere beim Thema "Leistungsentgelt" auf. Während die Arbeitgeber eine deutliche Erhöhung des Volumens forderten, lehnten die Gewerkschaften dieses ab, weil die bisher gemachten Erfahrungen überdurchschnittlich negativ waren - zu viele Mängel in der praktischen Umsetzung.
Weitere Knackpunkte:
  • Erneute Differenzierung zwischen Tarifgebiet Ost und West;
  • Arbeitszeit, bereits in der letzten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber mit der Kündigung der Arbeitszeitregelung gedroht. Zum Ende der Verhandlungen hat die VKA die Regelungen des II. Abschnitts des TVöD sowie die Arbeitszeitregelungen des TV-V, BAT, BMT-G zum 30. April 2008 gekündigt. Der Bund hat die entsprechenden Regelungen des TVöD ebenfalls gekündigt.
Schlichtungsverfahren
Durch die Schlichtungsvereinbarung vom 30. September 2002 ist das weitere Verfahren geregelt. Als Vorsitzender der Schlichtungskommission wurde von den Arbeitgebern Lothar Späth und von der Gewerkschaftsseite Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, benannt. Stimmberechtigter Vorsitzender ist aufgrund der bestehenden Schlichtungsvereinbarung in dieser Tarifrunde Lothar Späth.

Ende März ist mit einer Empfehlung der Schlichtungskommission zu rechnen. Über diese Empfehlung wird am 29. März 2008 dann weiter verhandelt.

Während der Schlichtung wird es keine Berichterstattung über einzelne Zwischenstände geben.


Der Landesvorstand



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