6. August 2021

Unsere Forderungen zu den Landtagswahlen 2021

Innere SICHERHEIT ist KERNAUFGABE des Landes

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit entzieht sich rein ökonomischer Betrachtung. Sie wird letztlich immer unwirtschaftlich bleiben. Innere Sicherheit ist etwas ganz anderes: Sie ist wesentlich!!!

Schwerin.

Die Landtagswahl wird in wenigen Wochen stattfinden. Und natürlich ist es das gute Recht der zukünftigen Landesregierung die Landespolizei nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Leider ist aber schon jetzt in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien erkennbar, dass es die unterschiedlichsten Vorstellungen dazu gibt. Auch mit Blick auf die Finanzsituation des Landes nach Corona-Pandemie und Werftenkrise bleibt abzuwarten, ob die praktische Ausgestaltung der Innere Sicherheit sich an fachlichen Gründen orientiert oder ob sie einzig und allein dem Spardiktat der grundgesetzlichen Schuldenbremse folgen wird. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen wir, dass unsere Landespolizei wieder eine Bürgerpolizei wird, die sich dem Menschen im Land verpflichtet fühlt und keine Notrufpolizei bleibt, die nur das Notwendigste an Einsätzen realisieren kann.

Unsere Forderungen zu den Landtagswahlen 2021

PERSONAL


Die Pläne der derzeitigen Landesregierung haben seit 2016 das Ziel, die Anzahl der Polizeibeschäftigten um mehrere hundert Mitarbeiter so zu erhöhen, dass der gesamte Personalkörper der Landespolizei 2022/23 insgesamt 6.200 Mitarbeiter umfassen wird. Trotz zusätzlicher und neuer Aufgaben ist ein wirklicher personeller Zuwachs in unserem Bundesland an Polizistinnen und Polizisten aber nicht erkennbar. So steig die Anzahl von Polizisten von 4.837 im Jahr 2016 auf 4.863 im Jahr 2020. Das bedeutet 26 Mitarbeiter mehr! Hinzu kommt, dass in dieser Zahl auch Kolleginnen und Kollegen enthalten sind, die in Teilzeit, Elternzeit etc. haben, also auch andere Beamte, die ihre Pensionierung verschoben und ihre Dienstzeit verlängert haben. Über die Langzeitfolgen dieser permanenten Überlastung in der Landespolizei möchte ich nicht spekulieren. Aber bereits jetzt ist ein hoher Krankenstand zu verzeichnen. Die Möglichkeit den Vollzugsbereich zu entlasten, in dem man beispielsweise Tarifbeschäftigten einstellt, werden nur selten genutzt.

Als Gewerkschaft der Polizei fordern wir daher:

Mit 6.200 Polizeibeschäftigten ist Polizei in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu machen. Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, die Einstellungszahlen so nach oben abzuändern, dass auf Dauer eine Polizeistärke erreicht wird, die 6.200 Vollzeitkräften entspricht. Wir fordern die Möglichkeit ein, Tarifbeschäftigte einzustellen, um Polizistinnen und Polizisten von polizeifremden Aufgaben zu befreien.

AUFGABENKRITIK
Auch bei kritischer Prüfung lässt sich kaum eine Aufgabe identifizieren, auf deren Erledigung die Polizei sinnvollerweise verzichten könnte. Antiterrordatei, Jugendsachbearbeitung, Kriminalitätsberatung, Bekämpfung der Rockerkriminalität, Überwachung gefährlicher Haftentlassener, Polizei-Puppenbühne, Auslandseinsätze, Polizeiorchester, Verfolgung Menschenhandel und Korruption, Bekämpfung von Betrug im Gesundheitswesen und und und. Die Aufzählung von Aufgaben, die über den Wach- und Wechselschichtdienst sowie die Verfolgung der vom Bürger angezeigten Straftaten hinausgehen, könnte sicher noch fortgeführt werden. Vom Einsatzgeschehen (mit hohem Planungs- und Personalaufwand) bei immer mehr und größeren Events, Fußballspielen und Rechts-Links-Lagen ganz zu schweigen.

Als Gewerkschaft der Polizei fordern wir daher:

Die Politik muss definieren, welche der genannten Aufgaben die Polizei zukünftig nicht mehr wahrnehmen soll. Sollte die zukünftige Landesregierung nicht wollen, dass Aufgaben wegfallen, dann muss sie dafür sorgen, dass die Polizei in der Lage ist, diese Aufgaben auch zu bewältigen.

POLIZEIPRÄSENZ
Seit Jahren werden Polizeistandorte schleichend aufgegeben bzw. vom Dienst rund um die Uhr auf zeit- oder tageweise Besetzung von Dienststellen umgestellt. Aktuell wird auch über die Schließung von Dienststellen in der Nacht wieder lauter nachgedacht.

Als Gewerkschaft der Polizei fordern wir daher:

Zu qualitativ hochwertiger Polizeiarbeit gehört, dass Inspektionen und Reviere in unserem Bundesland Tag und Nacht besetzt sind. Analog zu Feuerwehr- und Rettungsdienst muss polizeiliche Hilfe innerhalb zumutbarer und angemessener Zeit zur Verfügung stehen. Eine rund um die Uhr besetzte Polizeidienststelle braucht mindestens 35 Beamtinnen und Beamte.

FÜHRUNGS- UND FACHFUNKTIONEN
In der Polizei wird an vielen Stellen eine hochkomplexe, verantwortungsvolle und oft irreversible Arbeit geleistet, die - meist im Nachhinein - unter hohem Beobachtungsdruck steht.

Als Gewerkschaft der Polizei fordern wir daher:

Soweit beabsichtigt sein sollte, vorhandene Funktionen in Führung und Sachbearbeitung zu streichen oder schlechter zu bewerten, lehnen wir das ab. Spezialisierte Bearbeitung muss erhalten bleiben. Der Übernahme von Führungs- und Fachfunktionen muss endlich auch zeitnah die entsprechende finanzielle Vergütung folgen.

ARBEITSBEDINGUNGEN
Die Arbeitsbedingungen in der Polizei führen dazu, dass gegenüber anderen Branchen die Gefahr von arbeitsbedingten Erkrankungen deutlich gesteigert ist. Überalterung, Personalknappheit in prekären Situationen, anlassbestimmte Arbeitszeiten, Wechselschichtdienst, Aufgaben- und Leistungsdruck, nervende EDV- Anwendungen und Steuerungsmodelle/Zielvereinbarungen tragen dazu bei.
Die Chance, in der Polizei ohne arbeitsbedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen die Regel- Lebensarbeitszeitgrenze zu erreichen, muss wesentlich erhöht werden.

Als Gewerkschaft der Polizei fordern wir daher:

Die Bemühungen um Behördliches Gesundheitsmanagement gehören verstärkt und erweitert. Steuerungsmodelle/Vereinbarungen müssen durch Verfahren ersetzt oder ergänzt werden, die den Menschen (Bürger und Beschäftigte) in den Mittelpunkt stellen.
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Ansprechpartner für Anfragen von Presse, Hörfunk und TV ist der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher.
Sie erreichen Herrn Schumacher telefonisch unter: 0 172 - 3230111