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Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister Caffier: Hauptpersonalrat der Polizei wird bei Erarbeitung des Kfz-Soll beteiligt

Schwerin:.

In einem Schreiben an die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte Innenminister Caffier mit, dass für Ende des Monats die Bildung einer Arbeitsgruppe „Kfz“ vorgesehen ist, die „vor dem Hintergrund einer immer angespannteren Finanzsituation im öffentlichen Dienst und der Umsetzung der Polizeistrukturreform,…, die zukünftige Zusammensetzung des Fuhrparks der Landespolizei neu zu bestimmen…“ hat. Einen entsprechenden Vorschlag soll die Arbeitsgruppe bis Ende des Jahres dem Minister vorlegen.

Unruhe hatte es im September gegeben (wir berichteten), weil Zahlen bekannt wurden, die eine Reduzierung des Fuhrparks bis zu 25% vorsahen.
Laut Caffier hätte es sich dabei aber lediglich um „Vorüberlegungen“ des LPBK M-V und der Aufbaustäbe der zukünftigen Polizeipräsidien gehandelt.

„Wir werden die Arbeit der Arbeitsgruppe und besonders deren Ergebnisse einer kritischen Betrachtung unterziehen. Wer mit einer neuen Polizeistruktur mehr Mobilität von der Polizei erwartet, darf diese nicht durch die Beschneidung des Fuhrparks beschränken“, so der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit.

Silkeit weiter: “Schon heute klemmt es täglich auf den Polizeirevieren, wenn beispielsweise die Einsatzeinheiten ausrücken. Dieses Problem wird sich in Zukunft eher verschärfen. Deshalb kann es eine Kfz-Bemessung nur anhand der realen Lage geben.“

Wir berichten weiter.

Der Landesvorstand


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