Einmalzahlungsgesetz
Antwort der Finanzministerin kann nicht befriedigen
Zur Erinnerung: Am 12. September 2006 ließ die Finanzministerin in einer Presseerklärung verlauten, dass die tariflich vereinbarten Einmalzahlungen ab Januar 2007 auch im Beamtenbereich gezahlt werden sollten. Nachdem sich auch im Dezember nichts tat, wandte sich die GdP an die Ministerin und fragte nach. In dem Schreiben der GdP ging es aber nicht nur um die Einmalzahlungen, sondern um das gesamte Tarifergebnis des Jahres 2006, insbesondere auch um die lineare Besoldungserhöhung, die noch verhandelt werden muss. Diese Frage wurde überhaupt nicht beantwortet. Stattdessen konzentrierte sich die Ministerin ausschließlich auf das Einmalzahlungsgesetz. Danach soll die Verbandsanhörung (DGB, dbb,…) bis zum 8. Februar beendet sein und anschließend soll das Gesetz zur ersten Lesung im Landtag eingebracht werden. Eine Vorabzahlung vor der ersten Lesung schloss die Ministerin aus.
Der Gesetzentwurf beinhaltet kurz und knapp nachstehende Regelungen:
Die Einmalzahlung erfolgt in drei Schritten jeweils zum September 2006, Januar 2007 (beide rückwirkend) und September 2007 differenziert nach Besoldungsgruppen.
Empfänger von Anwärterbezügen erhalten zu den jeweiligen Stichtagen jeweils 100,-€.
Versorgungsempfänger wurden ausgenommen.
Der Gesetzentwurf ist im Mitgliederbereich unter www.gdp.de/mv zu finden.
Heute treffen sich Vertreter des DGB und des dbb um sich in Schwerin auf eine gemeinsame Position zum Gesetzentwurf zu verständigen. Bei diesem Treffen wird die GdP nochmals auf die Übernahme des kompletten Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich drängen. „Es kann nicht angehen, dass Beamte permanent zeitlich und inhaltlich von den Tarifergebnissen ausgeschlossen werden. Nachdem Besoldungs- und Versorgungsfragen jetzt Ländersachen sind, kann unsere Landespolitik nicht mehr nach Berlin zeigen, sondern muss hier zügig handeln.“, so Manfred Seegert weiter.
Der Landesvorstand
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Der Gesetzentwurf beinhaltet kurz und knapp nachstehende Regelungen:
Die Einmalzahlung erfolgt in drei Schritten jeweils zum September 2006, Januar 2007 (beide rückwirkend) und September 2007 differenziert nach Besoldungsgruppen.
Besoldungsgruppe | September 2006 | Januar 2007 | September 2007 |
A 2 - A 8 | 150.-€ | 310,-€ | 450,-€ |
A 9 - A 12 | 100.-€ | 210,-€ | 300,-€ |
ab A 13 | 50.-€ | 60,-€ | 100,-€ |
Empfänger von Anwärterbezügen erhalten zu den jeweiligen Stichtagen jeweils 100,-€.
Versorgungsempfänger wurden ausgenommen.
Der Gesetzentwurf ist im Mitgliederbereich unter www.gdp.de/mv zu finden.
Heute treffen sich Vertreter des DGB und des dbb um sich in Schwerin auf eine gemeinsame Position zum Gesetzentwurf zu verständigen. Bei diesem Treffen wird die GdP nochmals auf die Übernahme des kompletten Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich drängen. „Es kann nicht angehen, dass Beamte permanent zeitlich und inhaltlich von den Tarifergebnissen ausgeschlossen werden. Nachdem Besoldungs- und Versorgungsfragen jetzt Ländersachen sind, kann unsere Landespolitik nicht mehr nach Berlin zeigen, sondern muss hier zügig handeln.“, so Manfred Seegert weiter.
Der Landesvorstand
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