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GdP M-V: OSTDEUTSCHE BEAMTE nicht erneut bestrafen!

Beamtenrechtsneuordnungsgesetz im Landtag

- WIR wollen erhobenen Hauptes unsere Behörden verlassen und nicht mit dem Sterbebuch in der Hand!!! -

Schwerin:.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte heute auf der Schlossbrücke in Schwerin, ostdeutsche Beamte nicht erneut zu bestrafen. Anlass war ein von der Landesregierung heute in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf für ein neues Beamtenrecht in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem sogenannten Beamtenrechtsneuordnungsgesetz will die Landesregierung Polizeivollzugsbeamte zukünftig bis zum 62. bzw. 64. Lebensjahr arbeiten lassen. Grund: Nach Ansicht der Landesregierung hat die dienstliche Belastung der Polizeivollzugsbeamten, außer im Wechselschichtdienst, abgenommen!

Als „unsinnig und realitätsfremd“ bezeichnete Manfred Seegert, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP diese Behauptung. Seegert weiter: „Der behauptete Rückgang der Belastung bei der Landespolizei ist blanker Unsinn. Vielmehr scheint es, dass hier Unwissen schön geredet werden soll. Seit Jahren beklagt die Polizei eine Zunahme der Belastungssituationen. Wer Belastung nur auf Schichtdienst reduziert, macht eine Milchmädchenrechnung auf. Belastung reicht insbesondere von der Zunahme der Gewalt gegenüber der Polizei bis hin zu physischen und psychischen Extremsituationen.“

Tatsächlich hat die Verlängerung der Lebensarbeitszeit überhaupt nicht mit dem polizeilichen Alltag zu tun. Vielmehr geht sie ausdrücklich auf den Wunsch des Finanzministeriums zurück. Das Finanzministerium rechnet überhaupt nicht damit, dass Polizeivollzugsbeamte länger arbeiten, sondern im Gegenteil, dass sie früher in den Ruhestand gehen. Früher Ruhestand bedeutet nach Ansicht unserer Sparkommissare auch weniger Versorgung.

Die Antwort auf die Frage, nach den Ursachen des Alleingangs im Nordosten, denn Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein machen nicht mit, ist uns die Landesregierung bis heute schuldig geblieben.

Dahingegen sprechen die Erkenntnisse einer Bund/Länder-Kommission zur Frühpensionierungswelle eine andere Sprache.

Die Zahl der eingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamtinnen und –beamten stieg in den letzten Jahren stetig an. Bereits heute erreichen viele Polizistinnen und Polizisten nicht einmal die besondere Altersgrenze, sondern müssen krankheitsbedingt in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden!!

„Wenn die heutige Veranstaltung, bei der es zunächst um den Dialog mit den Abgeordneten und der Landesregierung ging, keine Wirkung gezeigt haben sollte, suchen wir andere Wege, um auf diese Unsinnigkeit zu beseitigen“, so Manfred Seegert.

Wir berichten weiter.

Der Landesvorstand



POLIZEI - Der sichere Arbeitsplatz...


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