Schwerin. 05.06.2013

Besoldungsrunde 2013 in Mecklenburg-Vorpommern

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Die seit Mitte Mai unterbrochenen Verhandlungen mit der Finanzministerin zur Übernahme des diesjährigen Tarifergebnisses werden in der nächsten Woche fortgesetzt.

Christian Schumacher, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich verwundert, dass momentan in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, die Verhandlungen mit dem Finanzministerium wären mit der Vorlage eines Besoldungsübernahmegesetzes beendet. "Wir werden die Verhandlungen mit der Finanzministerin am 12.06. fortsetzen. Die Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Finanzministerin trägt nur unserer Forderung zur schnellen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten Rechnung."

		In den letzten Wochen erreichten uns viele Anfragen zur Besoldungsangleichung. Deshalb noch einmal einige Erläuterungen zum Verfahren: Tarifergebnisse werden in Tarifverhandlungen durch Tarifbeschäftigte erkämpft. Bereits hier ist die Teilnahme von Beamten nicht nur erwünscht sondern insbesondere bei der Polizei sogar ein Erfordernis. Die Höhe des Ergebnisses wird davon maßgeblich bestimmt. Nach Abschluss der Verhandlungen erhalten Tarifbeschäftigte automatisch ihre Erhöhung. Bei Beamten beginnen jetzt erst die Verhandlungen. Die Übernahme des Tarifergebnisses erfolgt nicht automatisch, sondern wird hart erkämpft. Der Dienstherr ist nach geltender Rechtsprechung nicht verpflichtet, das Tarifergebnis zu übernehmen. Da die Erhöhung der Beamtenbesoldung mittels Gesetz erfolgen muss, beginnt parallel oder nach den Verhandlungen das  Gesetzgebungsverfahren.

Wir berichten weiter


Der Landesvorstand

• Der Flyer - als pdf.Dokument - zum herunterladen