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Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern - Kreisgruppe Rostock

Offener Brief an den BBL-MV, Geschäftsbereich Rostock

Rostock:.


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit März dieses Jahres werden Umzüge verschiedener Sachbereiche der Polizeiinspektion Rostock durchgeführt. In Vorfreude auf einen Neubau und umfangreiche Sanierungsarbeiten in der Ulmenstraße 54 sind diese Umzüge in das ehemalige Gebäude der Polizeidirektion Rostock in der Blücherstraße 1-3 eine Interimslösung.

Nun stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest, dass der bauliche Zustand des gerade bezogenen oder noch zu beziehenden Dienstgebäudes in der Blücherstraße 1-3 weit unter den bisherigen Erwartungen und Vermutungen liegt. Sie stellen sich die Frage, ob das, was sie vorfinden, tatsächlich zumutbar ist und haben das Gefühl, dass ihr Vertrauen missbraucht wurde. Die Unterbringung in dieser Arbeitsstätte soll vorübergehend sein. Aber handelt es sich bei einem Zeitraum von 4-5 Jahren tatsächlich um einen Zeitraum, den man „vorübergehend“ nennen sollte.

In ihrer Enttäuschung wandten sich zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rat- und hilfesuchend an Vertreter ihrer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften

GdP, BdK und DPolG.

Eine Besichtigung des Gebäudes und verschiedener Büroräume lässt den Beobachter verstummen und mit dem Kopf schütteln. Auffällig und durchaus ausreichend saniert ist in diesem Gebäude lediglich das 1. OG, in welchem sich bereits vor März dieses Jahres der Führungsstab der damaligen Polizeidirektion Rostock befand und heute der Führungsbereich der Polizeiinspektion Rostock untergebracht ist. Übrige Geschosse des Objektes lassen sich mit dem Wort „unglaublich“ im negativen Sinne beschreiben.

Es ist wieder einmal der sprichwörtliche Maschinenraum, dem es an Wartung fehlt!

Fragt man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits mehrere Jahre oder Jahrzehnte in diesem Haus verbrachten, wird von zahlreichen erfolglosen Aktivitäten berichtet, die eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in dieser Liegenschaft erzielen sollten.

Der jeweilige Kampf wurde entweder verloren oder wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen.

Im Jahr 21 nach der Deutschen Einheit muss selbst ein Laie feststellen, dass in der Blücherstraße 1-3 schon vor dem 3. Oktober 1990 durch zuständige Objektverantwortliche Investitionen und Instandsetzungsarbeiten eingestellt wurden.

Nur durch Forderung der Dienststellenleitung sowie den Druck des Örtlichen Personalrates gelang es im Juli 2011 Büroräume gereinigt und geweißt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiinspektion Rostock zu übergeben.

Im Unterschied zu den Beschäftigten der ehemaligen Polizeidirektion Rostock handelt es sich bei denen der Polizeiinspektion Rostock und der Kriminalpolizeiinspektion nicht um Mitarbeiter einer Verwaltung, sondern zum überwiegenden Teil um Polizeibeamtinnen und –beamte, die in ständigem Kontakt zum Bürger stehen.

Jüngste Erlebnisse dieser Kolleginnen und Kollegen lassen den Schluss zu, dass sie sich für die Zustände im Haus entschuldigen und „fremdschämen“ müssen.

Die Etagenflure und Treppenhäuser sind in einem extrem herunter gekommenen Zustand.

Unhaltbar ist der Zustand der Fenster, die überwiegend auf der Westseite des Gebäudes kaum noch Farbanstrich besitzen. Das Holz ist ergraut und zum Teil angefault. Es regnet sowohl durch die Fenster hindurch, aber auch unter den Fensterbänken herein, so dass Wasser an der Wand, unter gelöster Tapete, auch mal um Steckdosen herum, zum Teil bis auf den Teppich läuft. Befürchtungen bezüglich gesundheitlicher Folgen durch Bakterien- und Pilzansammlungen sind durchaus verständlich.

Sanitäre Einrichtungen sind lediglich als funktionell zu bezeichnen. Fragen nach Duschen für Einsatzkräfte lösen bei den Verantwortlichen Erstaunen und gesonderte Forderung nach triftigen Gründen aus.

Offensichtlich wurde in den letzten Jahrzehnten am gesamten Objekt gespart.

Das mag daran gelegen haben, dass das ehemalige Gebäude der Polizeidirektion Rostock von der Polizei aufgegeben werden sollte.

Ab dem 01.03.2011 standen die modernen Dienstgebäude des Polizeipräsidiums Rostock in Waldeck für den Einzug der ehemaligen Direktionsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter bereit.

Da dieser Termin langfristig bekannt war, sollte zu diesem Zeitpunkt vom Umzug der Polizeiinspektion Rostock niemand überrascht worden sein. Aufgrund der Gesamtsituation stellt sich die Frage, ob Planungsvorleistungen des Baumanagements unvollständig erbracht wurden oder sogar der Fürsorgegrundsatz verletzt wurde?

Fakt ist: Von langer Hand geplant und in dem Wissen um den baulichen Zustand des Gebäudes sollte der Umzug von der Ulmenstraße „kostenneutral“ geschehen.

Das ist nicht hinnehmbar! Weder die Nutzer der Polizeiinspektion Rostock noch der Kriminalpolizeiinspektion sind bereit, die Situation noch Jahre stillschweigend hin zu nehmen.

Wir erwarten, dass Vorschriften von Arbeitsschutz, Hygiene und Arbeitsstättenverordnung bedingungslos umgesetzt werden,
  • dass Objektbetreuer die Bedürfnisse unserer Mitarbeiter an das Arbeitsumfeld ernst nehmen, Instandsetzungsmaßnahmen rechtzeitig planen, betreuen und sich als Dienstleister verstehen
  • dass besondere Anforderungen spezieller Sachgebieten nicht in Frage gestellt, sondern als begründet angesehen und umgesetzt werden!
  • dass die Etagenflure ausreichend beleuchtet und mit neuem Farbanstrich versehen werden!
  • dass die Fenster im gesamten Objekt fachmännisch überprüft und abgedichtet werden und zwar so, dass ihre Funktionalität erhalten bleibt!

Duschmöglichkeiten für Einsatzkräfte getrennt nach Geschlecht geschaffen und dass Empfehlungen der Fachkraft für Arbeitssicherheit umgesetzt werden!

Wir wissen, dass wir nicht die Ersten und Einzigen sind, die auf genannte Missstände verweisen. Im Gegensatz zu unseren Kolleginnen und Kollegen war Ihnen der tatsächliche Zustand des Gebäudes bekannt. Auch eine Interimslösung hat entsprechend den Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung zu erfolgen!

Vergleichen wir die Übergangslösung für das Landgericht Rostock mit der unserer Kolleginnen und Kollegen, sehen wir deutliche Unterschiede und wissen, dass es auch anders,

vor allem aber besser geht!


Kerstin ZilleBernhard Zloch Torsten Pehlgrimm
Kreisgruppe RostockBezirksverband Rostock Kreisverband Rostock
Gewerkschaft der Polizei (GdP)Bund der Kriminalisten Deutsche Polizeigewerkschaft
(im Original unterzeichnet) (im Original unterzeichnet) (im Original unterzeichnet)



Offener Brief - Eine niemals endende Geschichte.pdf



POLIZEI - Der sichere Arbeitsplatz...


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