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Änderungsantrag der SPD und CDU Fraktion zum Besoldungsneuregelungsgesetz

Erneute Falschmeldung des Norddeutschen Rundfunks (NDR)

Schwerin.

Erneut erweckte der NDR MV gestern den Eindruck, dass mit einem geplanten Gesetzentwurf aus der Staatskanzlei ehemalige „DDR-Staatsdiener“ bessergestellt werden sollen. Das ist einfach nur falsch!

... weniger Fakten, mehr Emotionen ...

Vielmehr sollte ein 30 Jahre währendes Unrecht beseitigt werden, wie übrigens zuvor in drei anderen ostdeutschen Bundesländern. Aber den NDR schienen weniger die Fakten, als die Emotionen zu interessieren.

In der Vergangenheit war es üblich, derart sensible Themen gründlich zu recherchieren. Gerne hätten wir als Gewerkschaft der Polizei mit Sach- und Fachverstand unterstützt. Das Versorgungsrecht des öffentlichen Dienstes ist kein Rechtsbereich, auf den man eben mal einen Blick wirft und dann hat man es verstanden. Um es einmal auf den Punkt zu bringen: Polizistinnen und Polizisten, die nach der Wende unter den widrigsten Bedingungen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes geschützt haben, werden mit wenigen Worten verteufelt. Objektive Berichterstattung stelle ich mir anders vor", so der Vorsitzende der Landesseniorengruppe Manfred Seegert.

Nach Auffassung der GdP MV ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass an staatspolitischen Bildungseinrichtungen Lehrende nicht systemnah waren, aber der Streifenpolizist heute immer noch verteufelt wird.

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weitere Informationen
- GdP MV: 18. März 2021 - Änderungsantrag der SPD und CDU Fraktion zum Besoldungsneuregelungsgesetz - Koalitionäre erweisen der Polizei einen Bärendienst
- GdP MV: 18. März 2021 - Änderungsantrag der SPD und CDU Fraktion zum Besoldungsneuregelungsgesetz - Koalitionäre der SPD und der CDU danken älteren Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst für unser Land mit einem Schlag ins Gesicht
- GdP MV: 24. Februar 2021 - Schreiben an die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern - Sachlich falsche Darstellung „Höhere Pensionen für Beamte aus DDR-Staatsapparat“
- Linksfraktion MV: 17.03.2021 - SPD und CDU unterscheiden weiter Ost- und Westbiographien
- CDU Fraktion MV: 17.03.2021 - Systemnahe Zeiten in der ehemaligen DDR werden weiterhin nicht bei Höchstgrenzenberechnung berücksichtigt
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