11. Januar 2022

Versammlungen und "Montags-Spaziergänge"

Konfrontation und Gewalt haben auf Demonstrationen nichts zu suchen!

Schwerin.

„Wer die Polizei angreift ist ein Krimineller und kein friedlicher Demonstrant, der wegen der Corona-Politik besorgt ist“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die Versammlungen in Mecklenburg-Vorpommern und die Angriffe auf die dort eigesetzten Polizeibeschäftigten.

Es wird gezielt die Aggressivität gesteigert

Die Stimmung auf den Demonstrationen wird von einigen Kriminellen bewusst aufgeheizt und es wird gezielt die Aggressivität gesteigert. Die Feindbilder der Corona-Proteste sind nicht mehr nur die politischen Entscheider. Immer mehr werden Ärzte, Journalisten und auch Polizisten Ziel von verbalen und körperlichen Angriffen.

Schumacher weiter: „Wir erleben eine Gewaltspirale, die unser Rechtsstaat und seine Gesellschaft nicht hinnehmen darf. Ich frage mich, wo ist die Grenze von alledem? Ich erinnere mit großer Sorge an den erschossenen Tankstellenmitarbeiter und den Versuch, das Gebäude des Deutschen Bundestages zu erstürmen.“

Die gestiegene Anzahl von Versammlungslagen in vielen Städten belasten dabei immer noch die personell schlecht ausgestattete Polizei zunehmend. Nicht nur die seinerzeit aufgelöste Bereitschaftspolizeihundertschaft in Anklam fehlt, sondern die Polizei insgesamt stößt an ihre personellen Grenzen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Das oberste Ziel der Polizei ist daher nach wie vor, einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen zu gewährleisten und nicht zur Eskalation beizutragen.

„Es geht darum, seine Meinung zu zeigen, miteinander zu reden und Forderungen klarzumachen. Konfrontation und Gewalt haben auf Demonstrationen nichts, aber auch gar nicht zu suchen“, so Schumacher abschließend.