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GdP MV zur gestrigen aktuellen Stunde im Landtag M-V

„Pakt für Sicherheit ist erstes Etappenziel“

Schwerin.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schumacher begrüßte ausdrücklich die gestrige aktuelle Stunde im Landtag M-V, die sich unter anderem auch mit den jüngsten Verbesserungen in der Landespolizei befasste. Schumacher „Ich teile die Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der CDU – Landtagsfraktion Vincent Kokert, dass es sich beim Pakt für innere Sicherheit um ein gutes Gemeinschaftsergebnis der Koalitionäre handelt. Und wenn sich heute der eine Koalitionspartner, der in der Vergangenheit etwas gedrückt werden musste vollinhaltlich mit dem Pakt identifiziert und schon fast den Eindruck erweckt, er wäre der Initiator und die treibende Kraft gewesen, dann ist das für mich ein positives Signal.“

Zur Erinnerung:

Mit dem Pakt für innere Sicherheit sollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die Berufszufriedenheit der Polizei nachhaltig verbessert werden. Dazu werden u.a. mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt, künftig befinden sich mindestens 2 Funkstreifenwagen in den Polizeirevieren rund um die Uhr im Einsatz und die soziale Situation der Polizei wird verbessert.

Der GdP – Landesvorsitzende warnte aber auch davor, jetzt den Eindruck zu erwecken, dass damit das Thema innere Sicherheit als erfüllt abgehakt werden könne.
„Der Pakt für innere Sicherheit war immer nur unser erstes Etappenziel. Niemand soll glauben, dass damit alle Großbaustellen in der Landespolizei aufgelöst worden wären. Wenn die Maßnahmen der Koalition, wie es unsere Ministerpräsidentin gestern formulierte, auf die Kolleginnen und Kollegen abzielten, die bei „Wind und Wetter rund um die Uhr ihren Kopf für die innere Sicherheit hinhalten…“, dann fallen mir auf Anhieb sehr viele Polizistinnen und Polizisten z.B. der Bereitschaftspolizei ein, die ebenfalls täglich diesen Belastungen ausgesetzt sind. Diese Kolleginnen und Kollegen werden aber von den Verbesserungen nicht erfasst. Deshalb ist es wichtig, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen. Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass der Pakt nur ein erster Schritt in die richtige Richtung war.“, so Schumacher weiter.

Die Gewerkschaft der Polizei geht davon aus, dass die Verhandlungen nach der parlamentarischen Sommerpause fortgeführt werden.


Der Landesvorstand
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