1. November 2017

Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Polizeiliche Erfolge sind kein Grund zur Entwarnung

Schwerin.

Angesichts der jüngsten erfolgreichen Polizeiaktion zur Verhinderung eines terroristischen Anschlages in Deutschland warnte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher vor verfrühter Euphorie. Schumacher wörtlich: „Dieser Erfolg war letztendlich nur möglich, weil wir andere Tätigkeiten zurückgestellt haben. Nach wie vor kämpfen die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland, ob Polizei oder Verfassungsschutz, mit einer extrem dünnen Personaldecke. Die personelle Verstärkung, die beide Behörden in den letzten Jahren erfuhren, sofern man davon überhaupt sprechen kann, reicht nicht einmal ansatzweise aus, um sich der tatsächlichen Bedrohungslage zu stellen. Politische Rangeleien, wie in der letzten Legislaturperiode nutzen nur dem internationalen Terrorismus.“

Außerdem wird der Polizei und dem Verfassungsschutz seit Jahren eine Vielzahl von Instrumentarien verweigert.

Schumacher weiter: “Es ist ein Trauerspiel, wenn Terroristen durch unseren Datenschutz in besonderem Maße geschützt werden. So wissen wir zum Beispiel, dass eine große Zahl Jugendlicher im Internet in geschlossenen Foren oder in sozialen Netzwerken radikalisiert wird. Und die Strafverfolgungsbehörden? Sie werden von dieser Kommunikation aus Datenschutzgründen ausgeschlossen! Oder die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung, die regelmäßig politischen Grabenkämpfen zum Opfer fällt. Wir brauchen im Internet, wie auch bei der TKÜ und in allen weiteren relevanten Bereichen endlich praxistaugliche Lösungen. Polizei und Verfassungsschutz müssen in die Lage versetzt werden, ihren Job zu machen.“

Der Landesvorstand