Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern
Polizeiliche Erfolge sind kein Grund zur Entwarnung
Außerdem wird der Polizei und dem Verfassungsschutz seit Jahren eine Vielzahl von Instrumentarien verweigert.
Schumacher weiter: “Es ist ein Trauerspiel, wenn Terroristen durch unseren Datenschutz in besonderem Maße geschützt werden. So wissen wir zum Beispiel, dass eine große Zahl Jugendlicher im Internet in geschlossenen Foren oder in sozialen Netzwerken radikalisiert wird. Und die Strafverfolgungsbehörden? Sie werden von dieser Kommunikation aus Datenschutzgründen ausgeschlossen! Oder die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung, die regelmäßig politischen Grabenkämpfen zum Opfer fällt. Wir brauchen im Internet, wie auch bei der TKÜ und in allen weiteren relevanten Bereichen endlich praxistaugliche Lösungen. Polizei und Verfassungsschutz müssen in die Lage versetzt werden, ihren Job zu machen.“
Der Landesvorstand
Schumacher weiter: “Es ist ein Trauerspiel, wenn Terroristen durch unseren Datenschutz in besonderem Maße geschützt werden. So wissen wir zum Beispiel, dass eine große Zahl Jugendlicher im Internet in geschlossenen Foren oder in sozialen Netzwerken radikalisiert wird. Und die Strafverfolgungsbehörden? Sie werden von dieser Kommunikation aus Datenschutzgründen ausgeschlossen! Oder die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung, die regelmäßig politischen Grabenkämpfen zum Opfer fällt. Wir brauchen im Internet, wie auch bei der TKÜ und in allen weiteren relevanten Bereichen endlich praxistaugliche Lösungen. Polizei und Verfassungsschutz müssen in die Lage versetzt werden, ihren Job zu machen.“
Der Landesvorstand