Zum Inhalt wechseln

ERGÄNZUNG

Landesregierung überträgt erste Tarifergebnisse auf Beamte

Schwerin:.

Zu der vom Finanzministerium verbreiteten Pressemeldung 36/06 «Landesregierung überträgt erste Tarifergebnisse auf Beamte» fügt der DGB ergänzend hinzu:

zur

Presseinformation des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern
Nr.: 36/06 - 12.09.2006

Landesregierung überträgt erste Tarifergebnisse auf Beamte

Gewerkschaften wie Landesregierung bedauern die Entscheidung, dass die Kompetenzen über Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übertragen wurde. Sie befürchten einen Wettbewerb zu Lasten der finanzschwachen Länder.

Beide Seiten stimmen überein, dass für diese neue, schwerwiegende Aufgabe zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen berechtigten Belangen der Beamtenschaft und fiskalischen Anliegen einer Landesregierung gemeinsam Dialogformen zwischen den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Landesregierung zu entwickeln sind.

Zur aktuellen, ersten Besoldungsrunde in der nun allein beim Land liegenden Kompetenz haben sich gestern Abend Landesregierung, DGB und Beamtenbund in einem ersten Gespräch in der Schweriner Staatskanzlei auf Schritte zur Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten in folgenden Punkten verständigt.

Zwischen Ministerpräsident Harald Ringstorff und Finanzministerin Sigrid Keler auf der einen sowie dem DGB-Nord-Vorsitzenden Peter Deutschland und dem Landesvorsitzenden des Beamtenbundes Hermann Warner auf der anderen Seite wurde für die in diesem und im nächsten Jahr wirksamen Tariferhöhungen Einvernehmen darüber erzielt, dass:

1. die Einmalzahlungen an die Beamten in gleicher Höhe und 2007 zum gleichen Zeitpunkt wie für die Angestellten erfolgen sollen. Und zwar ab Anfang nächsten Jahres. Die bereits im Juli 2006 erfolgte Zahlung an die Angestellten wird für die Beamten im Januar 2007 nachgeholt.

2. Die Ost-West-Angleichung für Beamte soll ebenfalls im gleichen Umfang und zur gleichen Zeit wie an die Angestellten gezahlt werden, das heißt:
  • für die unteren Besoldungsgruppen zum 1. 1. 2008,
  • für die oberen Besoldungsgruppen zum 1. 1. 2010.

Weitere Gespräche sind für das erste Quartal 2007 in Aussicht genommen.


Quelle: Pressestelle des Finanzministeriums: V. I. S. d. P.: Julius Geise


GdP Mecklenburg-Vorpommern
- Internet Redaktion -
This link is for the Robots and should not be seen.