Kreisgruppe Anklam
Kommt Polizei-Neubau doch?
Nach der jüngsten Aufregung um den seit langem überfälligen Neubau des Polizeireviers Wolgast (wir berichteten) rudert Innenminister Gottfried Timm (SPD) jetzt zurück – und haut seine Pressesprecherin in die Pfanne. Timm habe ihm bestätigt, dass es entgegen deren Aussagen kein Zusammenhang zwischen den dringend erforderlichen Bauarbeiten und der geplanten Kreisgebietsreform gebe, teilte sein Parteifreund, der Wolgaster Bürgermeister Jürgen Kanehl, gestern mit. Das Innenministerium plane weiterhin einen Neubau für das Polizeirevier. Für die Durchführung müsse allerdings erst noch mit dem Finanzministerium über „eine Realisierung in absehbarer Zukunft“ verhandelt werden.
Noch im Januar war Timms Sprecherin, die auf Betreiben des UsedomKurier im eigenen Haus und bei der Landesbauverwaltung recherchiert hatte, zu anderen Erkenntnissen gelangt. Danach sollte die Entscheidung erst fallen, wenn die Struktur der Polizei in den geplanten Großkreisen geregelt ist. Diese Aussage hatte zunächst die Gewerkschaft der Polizei und dann auch den CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Riemann auf den Plan gerufen.
Uwe Quosdorf
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Pressebericht der Ostseezeitung - Usedom-Peene-Zeitung vom 11.03.2006
Kanehl setzt sich für Polizei-Neubau ein
Der Wolgaster Bürgermeister Jürgen Kanehl (SPD) unterhielt sich gestern mit Innenminister Gottfried Timm (SPD) über die Zukunft der Wolgaster Polizei. „Für die Stadt Wolgast ist entscheidend und zugleich erfreulich, dass weder das Polizeirevier noch die Kripo und die Wasserschutzpolizei im Bestand und im Umfang für die Zukunft gefährdet sind“, teilte Kanehl im Ergebnis des Gespräches mit.
Ausgangspunkt für den Kontakt waren die dringend nötigen und längst überfälligen Sanierungsarbeiten und der für Wolgast vorgesehene Neubau einer Polizeidienststelle. Laut Kanehl sei durch die Pressestelle des Ministeriums der Eindruck erweckt worden, als gebe es einen Zusammenhang zwischen den erforderlichen Bauarbeiten und der geplanten Kreisgebietsreform. Einen solchen Zusammenhang habe Timm gestern dementiert.
Politischen Druck auf Timms Ressort übten wegen der schlechten Arbeitsbedingungen im Wolgaster Polizeirevier Ende Februar die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Riemann und Bernd Schubert aus. Sie stellten u. a. die Frage, ob die Landesregierung die Situation der Polizeibeamten kenne, die in den Bürocontainern auf dem Hof der Dienststelle in der Chausseestraße tätig sind (keine getrennten Toiletten, für Vernehmungen zu kleine Räume), was Timm bejahte. Gleichzeitig teilte Timm auf eine entsprechende Frage mit, dass „für einen Neubau des Polizeireviers Wolgast abschließende Planungen noch nicht vorliegen“.
Dass die Wolgaster Polizei nach wie vor mit schlechten baulichen Bedingungen leben muss, hat laut Timm seine Ursache in den knappen Landesmitteln. Deshalb habe mit dem Bau des etwa vier Millionen Euro teuren Komplexes noch nicht begonnen werden können.
Bürgermeister Kanehl erhielt seinerseits von Timm die Mitteilung, dass das Innenministerium an seinen Planungen für einen Polizei-Neubau in Wolgast festhalte. Sobald Ende März der Raumbedarf vom Innenministerium bestätigt werde, sei das Finanzministerium für „die Durchführung der Maßnahme zuständig“, übermittelte Kanehl.
T. S.
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