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Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Besoldungsanpassungsgesetz verabschiedet

- Landtag stimmt gegen Beamte -

Schwerin:.

Heute wurde im Schweriner Landtag das Besoldungsanpassungsgesetz mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU verabschiedet. Erneut wurden die Beamten des Landes von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt. Damit stimmte nach Meinung der GdP die Mehrheit der Abgeordneten bedauerlicher Weise gegen die Beamtinnen und Beamten unseres Landes.

"Wer, wie der SPD - Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack (siehe Wortprotokoll) von einer "fairen und spürbaren Erhöhung der Bezüge" der Beamten spricht, scheint gänzlich andere Vorstellungen von Fairness zu haben, als wir.", so der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher.

Schumacher weiter: "Was soll auch daran fair sein, wenn der eine Arbeitnehmer desselben Dienstherren eine 100-prozentige Tariferhöhung erhält und der andere wieder einmal abgekoppelt wird. Vielleicht verrichten beide sogar ein und denselben Job, dann ist dieser Unterschied überhaupt nicht mehr zu erklären. In der sich ständig verschärfenden Auseinandersetzung um qualifizierten Nachwuchs ist die Mähr von Spitzenplätzen unseres Landes im Besoldungsranking ebenfalls nicht gerade hilfreich, weil unseriös, wenn damit Tatsachen über deutliche strukturelle Unterschiede zu alten Bundesländern ausgeblendet werden."

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) war die diesjährige Tarifrunde ein einziges Trauerspiel. Insbesondere die Finanzministerin und der Ministerpräsident waren nicht bereit, auch nur einen Schritt auf die Gewerkschaften zuzugehen.

Als sich dann während des parlamentarischen Beteiligungsverfahrens ein Minimalkompromiss abzeichnete, wurde dieser nach Hörensagen mittels Veto des Landesvaters verhindert.

Die Gewerkschaft der Polizei wird sich einer Verstetigung dieser Entwicklung entgegenstellen.


Der Landesvorstand
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