Föderalismusreform
Kabinett und Bundesländer billigen Föderalismusreform
FAZ-Online schreibt dazu:
Die Gesetzentwürfe zur Reform des Bund-Länder-Verhältnisses sind am Montag in die parlamentarischen Beratungen eingebracht worden. Der eine betrifft die Verfassungsänderungen; der zweite dient zu deren Ausführung und heißt „Föderalismusreform-Begleitgesetz”.
Zunächst billigte das Bundeskabinett die Entwürfe. Es folgte die Zustimmung der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder. 15 Ministerpräsidenten stimmten dafür, nur Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich seiner Stimme. Nachdem der CDU-Vorstand - trotz einiger Bedenken - die Entwürfe einstimmig akzeptiert hatte, stimmte am Nachmittag auch die CDU/CSU-Fraktion der Einbringung der Gesetzentwürfe bei zwei Enthaltungen zu.
„Schneller, effizienter und besser regieren”
Der SPD-Vorsitzende, Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck, sagte, das Vorhaben ermögliche es, „schneller, effizienter und besser zu regieren”. Am Abend beriet die SPD-Fraktion, in der sich in den vergangenen Tagen der größte Widerstand gegen Einzelheiten des Vorhabens geregt hatte.
Am kommenden Freitag sollen die Gesetzentwürfe im Bundestag und Bundesrat beraten und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden.
Bundeskanzlerin Merkel gab nach der Kabinettsitzung eine kurze Erklärung ab, in der sie sagte, mit dem Vorhaben sei „Handlungsfähigkeit” bewiesen worden. „Dies ist ein wichtiger Tag für die bundesstaatliche Ordnung.” Die Gesetzgebung werde beschleunigt und die Kompetenzen würden klarer den verschiedenen staatlichen Ebenen zugewiesen. Die Bürger wüßten künftig besser, wer wofür zuständig sei. Nur die große Koalition habe die Kraft, das Gesetzespaket durchzusetzen.
Rüttgers: „Kann sich sehen lassen”
Bildungsministerin Schavan äußerte sich „sehr zufrieden”. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU), der zur Zeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, äußerte, das Gesetzespaket könne „sich sehen lassen”. Es sei ein Kompromiß. Blockademöglichkeiten bei künftigen Gesetzgebungsverfahren würden eingeschränkt. Die Ministerpräsidenten verlören - über die Verringerung des Anteils zustimmungsbedürftiger Gesetze - an Einfluß; dafür bekämen die Landtage mehr Kompetenzen, die sich daraus ergeben, daß die Länder in bestimmten Fällen durch eigene Gesetze von Bundesregelungen abweichen können.
Rüttgers und auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit (SPD), warnten davor, das Paket in Einzelheiten verändern zu wollen. Das würde zum Scheitern der Beratungen führen. Sämtliche Ministerpräsidenten hätten geäußert, diese Möglichkeit gebe es nicht. Rüttgers und Wowereit sagten, der Gesetzgeber stehe nicht am Anfang der Gesetzesberatungen. Vielmehr seien diese der Sache nach abgeschlossen. Wowereit sagte: „Dieses Gesamtpaket kann nicht aufgeschnürt werden.”
Sondererklärung Schleswig-Holsteins
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU) gab eine Erklärung zu Protokoll, in der eine andere als die bisher vorgesehene Aufteilung von Finanzmitteln für den Hochschulbau verlangt wurde. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) äußerte: „Ich finde, wir haben so lange verhandelt, daß jetzt mal gut ist mit dem Aufschnüren.”
CDU-Generalsekretär Pofalla sagte nach der Sitzung der CDU-Führung, zwar hätten einige Ministerpräsidenten „kritische” Punkte angesprochen, alle aber seien sich einig gewesen, Änderungen bürgen die Gefahr des Scheiterns. Pofalla versicherte: „Von unserer Seite wird keine einzige Änderung vorgetragen.” Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) hatte im Rundfunk gesagt, manches Detail hätte er für sein Land gerne „anders gesehen”. Das Gesamtpaket aber sei gut verhandelt.
Schwerin enthält sich der Stimme
Deutliche Kritik kam von der SPD. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff (SPD), der sich unter den Ministerpräsidenten als einziger der Stimme enthalten hatte, äußerte, er sei über die Kompetenzverteilungen zum Umweltschutz und zum Strafvollzug „nicht glücklich”. Er fügte an: „Ich habe den Eindruck, daß auch die SPD-Bundestagsfraktion hier nicht nach dem Motto verfahren will: Vogel friß oder stirb.”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck warb damit, noch niemals sei ein Gesetzentwurf ohne jegliche Änderungen beschlossen worden.
„Verschärfte Kleinstaaterei”
Der zuständige Sprecher der FDP-Fraktion, Burgbacher, äußerte, die Reform sei „nicht weitgehend genug”. Die FDP sei jedoch zur „konstruktiven Mitarbeit” bereit. Die Bundestagsfraktion werde aber nur zustimmen, „wenn CDU/CSU und SPD endlich eine belastbare Zusage für eine zweite Reformstufe, die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, geben”.
Die Grünen und die Linkspartei/PDS äußerten sich skeptisch und verlangten Änderungen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte vor einer „verschärften Kleinstaaterei” in der Bildungspolitik. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken/PDS-Fraktion, Ramelow, äußerte, die Reform stärke die Länder und schwäche den Bund sowie die ärmeren Bundesländer.
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GdP Mecklenburg-Vorpommern
- Internet Redaktion -
Die Gesetzentwürfe zur Reform des Bund-Länder-Verhältnisses sind am Montag in die parlamentarischen Beratungen eingebracht worden. Der eine betrifft die Verfassungsänderungen; der zweite dient zu deren Ausführung und heißt „Föderalismusreform-Begleitgesetz”.
Zunächst billigte das Bundeskabinett die Entwürfe. Es folgte die Zustimmung der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder. 15 Ministerpräsidenten stimmten dafür, nur Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich seiner Stimme. Nachdem der CDU-Vorstand - trotz einiger Bedenken - die Entwürfe einstimmig akzeptiert hatte, stimmte am Nachmittag auch die CDU/CSU-Fraktion der Einbringung der Gesetzentwürfe bei zwei Enthaltungen zu.
„Schneller, effizienter und besser regieren”
Der SPD-Vorsitzende, Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck, sagte, das Vorhaben ermögliche es, „schneller, effizienter und besser zu regieren”. Am Abend beriet die SPD-Fraktion, in der sich in den vergangenen Tagen der größte Widerstand gegen Einzelheiten des Vorhabens geregt hatte.
Am kommenden Freitag sollen die Gesetzentwürfe im Bundestag und Bundesrat beraten und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden.
Bundeskanzlerin Merkel gab nach der Kabinettsitzung eine kurze Erklärung ab, in der sie sagte, mit dem Vorhaben sei „Handlungsfähigkeit” bewiesen worden. „Dies ist ein wichtiger Tag für die bundesstaatliche Ordnung.” Die Gesetzgebung werde beschleunigt und die Kompetenzen würden klarer den verschiedenen staatlichen Ebenen zugewiesen. Die Bürger wüßten künftig besser, wer wofür zuständig sei. Nur die große Koalition habe die Kraft, das Gesetzespaket durchzusetzen.
Rüttgers: „Kann sich sehen lassen”
Bildungsministerin Schavan äußerte sich „sehr zufrieden”. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU), der zur Zeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, äußerte, das Gesetzespaket könne „sich sehen lassen”. Es sei ein Kompromiß. Blockademöglichkeiten bei künftigen Gesetzgebungsverfahren würden eingeschränkt. Die Ministerpräsidenten verlören - über die Verringerung des Anteils zustimmungsbedürftiger Gesetze - an Einfluß; dafür bekämen die Landtage mehr Kompetenzen, die sich daraus ergeben, daß die Länder in bestimmten Fällen durch eigene Gesetze von Bundesregelungen abweichen können.
Rüttgers und auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit (SPD), warnten davor, das Paket in Einzelheiten verändern zu wollen. Das würde zum Scheitern der Beratungen führen. Sämtliche Ministerpräsidenten hätten geäußert, diese Möglichkeit gebe es nicht. Rüttgers und Wowereit sagten, der Gesetzgeber stehe nicht am Anfang der Gesetzesberatungen. Vielmehr seien diese der Sache nach abgeschlossen. Wowereit sagte: „Dieses Gesamtpaket kann nicht aufgeschnürt werden.”
Sondererklärung Schleswig-Holsteins
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU) gab eine Erklärung zu Protokoll, in der eine andere als die bisher vorgesehene Aufteilung von Finanzmitteln für den Hochschulbau verlangt wurde. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) äußerte: „Ich finde, wir haben so lange verhandelt, daß jetzt mal gut ist mit dem Aufschnüren.”
CDU-Generalsekretär Pofalla sagte nach der Sitzung der CDU-Führung, zwar hätten einige Ministerpräsidenten „kritische” Punkte angesprochen, alle aber seien sich einig gewesen, Änderungen bürgen die Gefahr des Scheiterns. Pofalla versicherte: „Von unserer Seite wird keine einzige Änderung vorgetragen.” Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) hatte im Rundfunk gesagt, manches Detail hätte er für sein Land gerne „anders gesehen”. Das Gesamtpaket aber sei gut verhandelt.
Schwerin enthält sich der Stimme
Deutliche Kritik kam von der SPD. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff (SPD), der sich unter den Ministerpräsidenten als einziger der Stimme enthalten hatte, äußerte, er sei über die Kompetenzverteilungen zum Umweltschutz und zum Strafvollzug „nicht glücklich”. Er fügte an: „Ich habe den Eindruck, daß auch die SPD-Bundestagsfraktion hier nicht nach dem Motto verfahren will: Vogel friß oder stirb.”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck warb damit, noch niemals sei ein Gesetzentwurf ohne jegliche Änderungen beschlossen worden.
„Verschärfte Kleinstaaterei”
Der zuständige Sprecher der FDP-Fraktion, Burgbacher, äußerte, die Reform sei „nicht weitgehend genug”. Die FDP sei jedoch zur „konstruktiven Mitarbeit” bereit. Die Bundestagsfraktion werde aber nur zustimmen, „wenn CDU/CSU und SPD endlich eine belastbare Zusage für eine zweite Reformstufe, die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, geben”.
Die Grünen und die Linkspartei/PDS äußerten sich skeptisch und verlangten Änderungen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte vor einer „verschärften Kleinstaaterei” in der Bildungspolitik. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken/PDS-Fraktion, Ramelow, äußerte, die Reform stärke die Länder und schwäche den Bund sowie die ärmeren Bundesländer.
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