Innenminister Caffier will noch in diesem Jahr dringende bauliche Probleme bei der Polizei lösen
- Weitere wichtige Themen Gegenstand eines Gesprächs zwischen GdP und Innenminister -
Leider sehe er sich nicht in der Lage, sofort alle Missstände zu beseitigen, werde aber alles versuchen, noch in diesem Jahr sehr dringende Probleme zu lösen.
Es gibt kaum andere Möglichkeiten zur Motivation.“ Sowohl der Innenminister als auch der Staatssekretär, Thomas Lenz, sicherten der GdP ihre Unterstützung zu.
Zu den zukünftig anstehenden Organisationsveränderungen in der Landespolizei forderte der Geschäftsführende Landesvorstand den Innenminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Thema nicht als „Generalausrede für unerledigte Aufgaben missbraucht“ wird. Dieses sicherte der Innenminister zu und stellte nochmals den „Grund und groben Fahrplan“ für Organisationsveränderungen dar. Laut Caffier muss sich die Polizei nach einer Veränderung der kommunalen Strukturen ebenfalls an diese anpassen. Das kann aber erst erfolgen, wenn die Kommunen diese Strukturen eingenommen haben. Grünes Licht für die Kommunen wird im günstigsten Fall erst nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts im April erwartet.
Innenminister Lorenz Caffier sicherte der Gewerkschaft der Polizei aber zu, diese frühzeitig in den Diskussionsprozess einzubeziehen.
Zu den weiteren Themen wie die Beförderungssituation und der Reform der Aus- und Fortbildung wurden weitere Gespräche vereinbart. „Das Innenministerium habe die Probleme erkannt, aber leider derzeit noch keine fertigen Konzepte“, so Staatssekretär Thomas Lenz.
Wir bleiben am Ball und berichten weiter.
Der Landesvorstand
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| Er nannte in diesem Zusammenhang die Polizeiinspektion Demmin, die Polizeireviere Wolgast und Rostock-Dierkow sowie das Polizeirevier Heringsdorf. Allerdings machte er auch deutlich, dass das Innenministerium bei der Beseitigung von Missständen in der Landespolizei nicht die alleinige „Hoheit“ hätte, sondern auch von Partnern abhängig wäre. Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches war die Besoldungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit, | |
erneuerte nochmals die Forderung der GdP, keine weiteren Verzögerungen bei der Einmalzahlung zuzulassen und forderte zugleich eine unverzügliche Positionierung der Landesregierung zur linearen Anpassung sowie zur Einbeziehung der Versorgungsempfänger in die Besoldungsentwicklung. Silkeit weiter: „Auch wenn die lineare Anpassung parallel zur tariflichen Entwicklung erst im nächsten Frühjahr möglich ist, erwarten die Polizisten auch mit Blick auf den G8-Gipfel klare Signale der Landesregierung. | | |
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Zu den zukünftig anstehenden Organisationsveränderungen in der Landespolizei forderte der Geschäftsführende Landesvorstand den Innenminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Thema nicht als „Generalausrede für unerledigte Aufgaben missbraucht“ wird. Dieses sicherte der Innenminister zu und stellte nochmals den „Grund und groben Fahrplan“ für Organisationsveränderungen dar. Laut Caffier muss sich die Polizei nach einer Veränderung der kommunalen Strukturen ebenfalls an diese anpassen. Das kann aber erst erfolgen, wenn die Kommunen diese Strukturen eingenommen haben. Grünes Licht für die Kommunen wird im günstigsten Fall erst nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts im April erwartet.
Innenminister Lorenz Caffier sicherte der Gewerkschaft der Polizei aber zu, diese frühzeitig in den Diskussionsprozess einzubeziehen.
Zu den weiteren Themen wie die Beförderungssituation und der Reform der Aus- und Fortbildung wurden weitere Gespräche vereinbart. „Das Innenministerium habe die Probleme erkannt, aber leider derzeit noch keine fertigen Konzepte“, so Staatssekretär Thomas Lenz.
Wir bleiben am Ball und berichten weiter.
Der Landesvorstand
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