Anhörung vor dem Innenausschuss
Vierte Änderung zum SOG M-V ist ausgewogener Kompromiss
Diese Einschätzung wurde inhaltlich auch weitgehend von den Kollegen des BdK und der DPolG geteilt, die ebenfalls als Sachverständige geladen waren.
Der Präsident des rheinland-pfälzischen LKA, Hans-Heinrich Preußinger, bezeichnete den vorliegenden Änderungsentwurf als modernes Polizeigesetz und warnte davor, es abzulehnen und dann vielleicht den bundesweiten Anschluss zu verlieren.
Kritik erfuhr das Gesetz in Teilen vom Landesdatenschutzbeauftragten, Karsten Neumann (PDS) und einem als Sachverständigen geladenen Strafverteidiger.
Wichtigste Neuerungen sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung unter anderem
- die Erweiterung der polizeilichen Kompetenzen bei der Bild- und Tonaufzeichnung auf öffentlich zugängliche Orte,
- die Einführung der Überwachung von Mobilfunkeinrichtungen,
- der Datenabgleich zur Erkennung von Kraftfahrzeugen sowie die Rasterfahndung sein.
Das Gesamtpaket der Vierten Änderung zum SOG M-V und unsere Stellungnahme findet Ihr im Mitgliederbereich unserer Homepage www.gdp-mv.de
Wir berichten weiter.
Der Landesvorstand
Das Flugblatt als pdf.File zum herunterladen
Der Präsident des rheinland-pfälzischen LKA, Hans-Heinrich Preußinger, bezeichnete den vorliegenden Änderungsentwurf als modernes Polizeigesetz und warnte davor, es abzulehnen und dann vielleicht den bundesweiten Anschluss zu verlieren.
Kritik erfuhr das Gesetz in Teilen vom Landesdatenschutzbeauftragten, Karsten Neumann (PDS) und einem als Sachverständigen geladenen Strafverteidiger.
Wichtigste Neuerungen sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung unter anderem
- die Erweiterung der polizeilichen Kompetenzen bei der Bild- und Tonaufzeichnung auf öffentlich zugängliche Orte,
- die Einführung der Überwachung von Mobilfunkeinrichtungen,
- der Datenabgleich zur Erkennung von Kraftfahrzeugen sowie die Rasterfahndung sein.
Das Gesamtpaket der Vierten Änderung zum SOG M-V und unsere Stellungnahme findet Ihr im Mitgliederbereich unserer Homepage www.gdp-mv.de
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Der Landesvorstand
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