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Besuch des US Präsidenten in Stralsund

»Wir sind verpflichtet, den US-Präsidenten zu schützen«

- Interview mit Michael Silkeit -

Schwerin:.

Keine Zeit zum Protestieren: Gewerkschaft der Polizei hat zum Bush-Besuch alle Hände voll zu tun. Ein Gespräch mit Michael Silkeit

Michael Silkeit ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern

US-Präsident Georg W. Bush hat vor etwas mehr als einer Woche Wien besucht. Nahezu die gesamte Stadt war von Sicherheitskräften zu einer Art Festung ausgebaut worden. Ist ähnliches auch Mitte Juli in Stralsund zu befürchten?
Die Sicherheitsvorkehrungen in Stralsund werden mit denen beim Bush-Besuch im vergangenen Jahr in Mainz vergleichbar sein. Also auch ähnlich wie in Wien.

Wie viele Beamte werden ungefähr im Einsatz sein?
Das wissen wir derzeit noch nicht genau.

Wie hoch werden die Kosten für den Polizeieinsatz sein?
Das ist schwer zu sagen. Verläßliche Schätzungen sind derzeit nicht möglich.

Wie steht die Gewerkschaft der Polizei politisch zum Besuch des US-amerikanischen Präsidenten?
Wir haben das nicht zu bewerten. Die Bundeskanzlerin lädt sich Gäste ein, und wir haben deren Sicherheit zu gewährleisten.

Hätten Sie sich gewünscht, daß Bundeskanzlerin Merkel den amerikanischen Präsidenten nicht eingeladen hätte?
Nein. Im Gegenteil, ich finde das ganz in Ordnung. Die Erfahrungen zeigen, daß infolge eines solchen Besuches eine Stärkung der Wirtschaft zu erwarten ist.

Ist es rechtmäßig, einen Politiker zu schützen, dem die Planung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege und massive Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden?
Das ist in hohem Maße rechtmäßig, weil George Bush ja immerhin der höchste Repräsentant der Vereinigten Staaten ist.

Diverse Politiker kritisieren das Gefangenenlager der USA auf Guantánamo und fordern dessen Schließung. Haben Sie keine Kritik an den USA?
Ich bleibe bei meiner Aussage: Wir sind verpflichtet, den amerikanischen Präsidenten zu schützen.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Politik der USA ab. Ist es demokratisch, diesen Besuch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchzusetzen?
Ich kann nicht beurteilen, ob die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Bush­-Besuch ist. Wir haben hier relativ wenige Gegenstimmen gehört.

Welche Einschränkungen haben die Bürger während des Bush-Besuches in Stralsund zu erwarten?
Es werden geparkte Autos entfernt werden, und bestimmte Bereiche werden zur Sicherheitszone erklärt. Außerdem wird es natürlich Zugangskontrollen und bestimmt auch Platzverweise geben. Das ist das Standardprinzip, das wir auch schon aus Mainz oder Wien kennen. Ob die Gullies zugelötet werden, kann ich nicht sagen.

In Wien mußten Geschäfte, die sich in der sogenannten Sicherheitszone befanden, für die Dauer des Bush-Aufenthalts schließen. Ähnliches ist in Stralsund zu erwarten. Wird es eine finanzielle Entschädigung für die Umsatzverluste geben?
Das weiß ich nicht. Dafür ist die Polizei nicht zuständig. Das ist Sache der Landesregierung.

In Stralsund sind zwei Demonstrationen von Kriegsgegnern angemeldet worden. Können diese wie geplant stattfinden?
Es wird mit Sicherheit eine Art Bannmeile geben. Das ist bei Demonstrationen jedoch nichts Ungewöhnliches. Grundsätzlich haben wir mit den Demonstrationen kein Problem.

Zu den Protesten rufen auch Gewerkschafter auf. Auch aus der GdP?
Mit Sicherheit nicht, weil wir alle Hände voll zu tun haben, unsere Kolleginnen und Kollegen an diesem Tag zu unterstützen.

Sie können aber nachvollziehen, warum Gewerkschafter zu den Demonstrationen aufrufen?
Sicherlich.

Auch die neofaschistische NPD will anläßlich des Bush-Besuches am 14. Juli in Stralsund aufmarschieren. Liegen Ihnen diesbezüglich Erkenntnisse vor?
Nein.

Teilen Sie die Auffassung, daß der anstehende Großeinsatz der Polizei eine Art Testlauf für die zu erwartenden polizeilichen Maßnahmen rund um den G-8-Gipfel im kommenden Jahr in Heiligendamm ist?
Das würde ich nicht so sehen, weil der G-8-Gipfel eine ganz andere Dimension hat.

Interview: Markus Bernhardt- Junge Welt


GdP Mecklenburg-Vorpommern
- Internet Redaktion -
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