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Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Landtagspolitiker sehen weiterhin erheblichen Gesprächsbedarf

- Podiumsdiskussion in der Bereitschaftspolizei M-V zur Situation der Polizei - Teil 3 -

Schwerin:.

Nach den Veranstaltungen in Anklam und Neubrandenburg wurde durch die Kreisgruppen der Gewerkschaft der Polizei in Schwerin, im Landeskriminalamt (LKA) M-V und in der Bereitschaftspolizei (BP) M-V/LPBK am 02.07.2009 eine weitere Podiumsdiskussion organisiert und in der BP M-V in Schwerin durchgeführt.
Die maßgeblich diskutierten Themen waren erneut die beabsichtigten Veränderungen in der Polizeistruktur und deren Auswirkungen sowie der beabsichtigte Stellenabbau in der Landespolizei. Sehr anschaulich machten auch hier die anwesenden Kolleginnen und Kollegen deutlich, was sie von den beabsichtigten Veränderungen halten. Schwerpunkt in der Diskussion war die Auflösung der EbL, die damit verbundenen Auswirkungen auf die verbliebenen geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie die unzureichende personelle Ausstattung der Polizeireviere.

Weiterhin wurde heftigst kritisiert, dass bei der Personalbemessung für die Landespolizei nicht berücksichtigt wird, dass das Land M-V eines der größten Urlaubsländer mit einem sehr hohen Gästeaufkommen ist. Nach wie vor wird hier lediglich die Einwohnerzahl als Maßstab angelegt.

Als Vertreter der demokratischen Parteien des Landtages nahmen Heinz Müller (SPD), Burkhard Lenz (CDU), Peter Ritter (Die Linke) und Toralf Schnur (FDP) sowie als Vertreter der Oberbürgermeisterin von Schwerin Herr Junghans teil. Neben den bereits in Anklam und Neubrandenburg heiß diskutierten Themen der Polizeistruktur und deren Auswirkungen, über die bereits sehr umfangreich berichtet wurde, wurden in Schwerin durch den Moderator der Podiumsdiskussion, Herrn Frost, noch weitere interessierende Fragen aufgeworfen. Den anwesenden Landtagsabgeordneten wurde u.a. nochmals deutlich vor Augen geführt, dass es bisher keine Überprüfung der Ergebnisse der bisherigen Strukturveränderungen in der Polizei gegeben hat. Die Abgeordneten machten deutlich, dass für sie hier noch erheblicher Gesprächsbedarf gegenüber dem Innenministerium besteht. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei machte deutlich, dass hierzu wohl eine weitere Anhörung im Innenausschuss erforderlich sein wird.

Die Frage der Standorte der künftige Polizeipräsidien wurde anschließend diskutiert. Einheitlicher Tenor war letztendlich, dass finanzielle Aspekte hier vordergründig zu beachten sind. Der Vertreter der SPD, Heinz Müller, machte deutlich, dass sich bei den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten die Standorte der Polizeipräsidien durchaus auch in Boizenburg und Wolgast befinden könnten. Jedenfalls ist wegen der prekären Haushaltslage zu beachten, dass, wenn bereits geeignete Polizeiobjekte vorhanden sind, es wenig Sinn macht, in andere weniger geeignete Polizeiobjekte finanziell zu investieren oder gar neue zu errichten. Der Leser der GdP M-V Internetpräsenz kann hier seine eigenen Schlüsse ziehen... .

Abschließend noch zwei Bemerkungen in eigener Sache.
Es ist schade, dass mit dem Leiter des Führungsstabes der BP M-V und des Leiters des LPBK M-V lediglich zwei Vertreter von Behördenleitungen anwesend waren. Da es sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Polizeibehörden des Standortes Schwerin handelte, ist es schon bedauerlich, dass die Behördenleitungen der PD Schwerin und des LKA M-V mit Abwesenheit glänzten.

Eine zweite Bemerkung.
Auch wenn der Veranstaltungsraum mit ca. 60 Kolleginnen und Kollegen gut gefüllt war, ist die Beteiligung im Vergleich zur Personalstärke des Standortes Schwerin eher ernüchternd. Den anwesenden Abgeordneten hätte sich ein noch viel eindrucksvolleres Bild eingeprägt, wenn der Veranstaltungsraum überfüllt wäre. Vielen unserer Kolleginnen und Kollegen ist offensichtlich noch nicht die ganze Bedeutung dessen klar geworden, was in den nächsten Jahren auf die Landespolizei M-V zukommt. Keiner braucht denken, dass er von weiterer Arbeitsverdichtung verschont bleiben wird. Die Betroffenheit des Einzelnen kann sehr oft auch mit einer entsprechend großen anwesenden Teilnehmerzahl den Landtagsabgeordneten deutlich gemacht werden. Diese Chance haben wir an diesem Tage nicht genutzt.


Der Landesvorstand

Hinweis: Ein Ende der GdP-Podiumsdiskussionen ist z.Zeit nicht geplant.

Abkürzungen:
LPBK = Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern
EbL = Einsatzzug besondere Lagen
PD = Polizeidirektion



POLIZEI - Der sichere Arbeitsplatz...


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