Zum Inhalt wechseln

Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

GdP M-V fordert erneut Einführung sogenannter Taser für Spezialeinheiten

Schwerin:.

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Entwurf eines Fünften Änderungsgesetzes zum SOG M-V forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit erneut die Einführung von Tasern für die Spezialeinheiten der Landespolizei M-V.

Silkeit wörtlich: „Mit dem Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, kurz Taser, geben wir den Kolleginnen und Kollegen in den Spezialeinheiten eine Waffe in die Hand, deren schädigende Wirkung deutlich unter der von Schusswaffen liegt. Bei Geisellagen können Taser unter bestimmten Bedingungen die weitaus humanere Alternative zu Schusswaffen darstellen.“

Auch der Vertreter des Polizeitechnischen Instituts (PTI) der Hochschule der Polizei sowie ein Vertreter der Berliner Polizei, die bereits seit ca. 10 Jahren auf Taser in Spezialeinheiten zurückgreift, sprachen sich für einen Einsatz in M-V aus.

Ein zentraler Punkt in der Diskussion, nicht nur aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei, stellte die Entwicklung des Polizeirechts in Deutschland dar. Sowohl nach Ansicht der GdP, als auch anderer Rechtsexperten wird dieses immer diffuser und immer weniger den Ansprüchen auf Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gerecht.

Prof. Hartmut Aden, vom Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin schätzte ein: Die neue Entwicklung der Polizeigesetze,…, führt dazu, „…dass viele polizeigesetzliche Bestimmungen trotz intensiver Rechtsausbildung für Polizeikräfte… heute nicht mehr aus sich heraus verständlich sind…“

Weitere Themenschwerpunkte waren:
- der Regelungen zur Bildbeobachtung sowie Bild- und Tonaufzeichnung (§ 32 Absatz 3 und 4);
- die Regelungen zur präventiven Telekommunikationsüberwachung (§ 34a);
- der Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen (§ 43a)

und andere Ergänzungen des SOG.

Den Gesetzentwurf sowie die Stellungnahme der GdP findet Ihr im Mitgliederbereich.


Der Landesvorstand



POLIZEI - Der sichere Arbeitsplatz...


This link is for the Robots and should not be seen.