GdP-Podiumsdiskussion am 19.05.2009 in Anklam, an der Vertreter aller demokratischen Parteien teilgenommen hatten, sah sich der Abteilungsleiter Polizei im Schweriner Innenministerium, Frank Niehörster veranlasst, landesweit grundsätzliche Beamtenpflichten anzumahnen."> Zum Inhalt wechseln
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Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Retourkutsche oder Maulkorb?

Schwerin:.

Unmittelbar nach einer GdP-Podiumsdiskussion am 19.05.2009 in Anklam, an der Vertreter aller demokratischen Parteien teilgenommen hatten, sah sich der Abteilungsleiter Polizei im Schweriner Innenministerium, Frank Niehörster veranlasst, landesweit grundsätzliche Beamtenpflichten anzumahnen.

Abteilungsleiter Polizei im Schweriner Innenministerium, Frank Niehörster
Niehörster wörtlich: "Auch im Hinblick auf die Pflicht eines Beamten auf Unparteilichkeit und Zurückhaltung bei politischer Betätigung bitte ich, öffentlichkeitswirksame Auftritte im Zusammenhang mit den Wahlen zu vermeiden."

Sicherlich handelte es sich bei diesem Schreiben vom 20. Mai 2009 nur um eine zufällige Überschneidung mit unserer Veranstaltung, auf der es heftige Kritik an den beabsichtigten Strukturveränderungen hagelte.

Ganz davon abgesehen, die Teilnahme und die Unterstützung für eine Veranstaltung an der Vertreter aller demokratischen Parteien beteiligt sind, fällt nicht unter den § 57 Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern. Auch sind Veranstaltungen von Gewerkschaften und Berufsvertretungen davon auszunehmen.


Der Landesvorstand


POLIZEI - Der sichere Arbeitsplatz...


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