[Name, Vorname	]	Ort, Datum

[Adresse]

[Beschäftigungsbehörde]

[Personalnummer]

An

[Adresse der zuständigen Bezügestelle]

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Wirkung der landesrechtlichen Besoldungsvorschriften und Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden In-Kraft-Setzung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes zum 01. September 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit mache ich die Zahlung einer Entschädigung ab dem 08. September 2011 wegen eines Verstoßes der Höhe meiner Besoldung gegen das Diskriminierungsverbot geltend. Mit dem Antrag, der gleichzeitig als anspruchswahrender Widerspruch zu behandeln ist, wende ich mich gegen die Höhe meiner Besoldung aus Stufe […] der Besoldungsgruppe […] und begehre eine Entschädigung.

Der Europäische Gerichtshof stellte zu § 27 Bundesangestelltentarif (BAT), der für den Bereich der Angestellten des öffentlichen Dienstes eine Grundvergütung nach Lebensaltersstufen vorsah, mit Urteil vom 8. September 2011 (Az.: C-297/10 und C-298/10) fest, dass das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte und durch Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters einer solchen Regelung entgegensteht. Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser Rechtsauffassung mit seinem Urteil vom 10. November 2011 (Az.:6 AZR 481/09) und nahm zur Beseitigung der Benachteiligung eine rückwirkende Einstufung des Klägers in die letzte Vergütungsgruppe des BAT vor.

Die sich auf den BAT beziehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesarbeitsgerichts ist auf die sich am Besoldungsdienstalter orientierenden Vorschriften zur Bemessung des Grundgehalts des über § 125a Grundgesetz anwendbaren Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 28. August 2006 übertragbar. Aus den §§ 27 und 28 BBesG a. F. ergibt sich, dass bei der Bestimmung des Besoldungsdienstalters das Lebensalter maßgeblich war und nicht lediglich einen pauschalierenden Berechnungsfaktor neben anderen Bestimmungsfaktoren darstellte. Darin ist eine nicht gerechtfertigte unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters zu sehen.

Am 19.06.2014 hat der EuGH festgestellt, dass das durch §§ 27 und 28 BBesG a.F. geschaffene Besoldungssystem zu einer Altersdiskriminierung i.S. des Europarechts führt, die nicht durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt ist. Die Prüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs der Bundesrepublik, hat der EuGH den nationalen Gerichten überantwortet.

Das BVerwG hat am 30.10.2014 entschieden, dass die alleinige Beachtung des Alters eines Beamten bei der Festlegung der Höhe seines Grundgehaltes am Beginn seiner Laufbahn gegen das AGG verstößt und einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung begründet. Außerdem dürfte der für den dem BVerwG vorliegenden Fall verneinte Unionsrechtliche Haftungsanspruch in Niedersachsen zum Tragen kommen. Aus beiden Anspruchsgrundlagen resultiert ein Zahlungsanspruch.

Die rückwirkende In-Kraft-Setzung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes, mit dem der diskriminierende Zustand beseitigt werden soll, vermag meine Ansprüche nicht zu beseitigen, da ich die Rückwirkung für verfassungswidrig halte. Diesbezüglich verweise ich auf die Anhängigkeit entsprechender Verfahren, deren Aktenzeichen dem Finanzministerium durch die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen mitgeteilt wird.

Ich bitte darum, dass dieser Antrag unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung vorerst ruhend gestellt wird, bis in den oben genannten Verfahren entschieden wurde. Insoweit bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen