Landesseniorengruppe GdP Niedersachsen

Ratgeber/Merkblatt

Was ist im Todesfall zu tun?

Hinterbliebenenrente

Welche Renten gibt es für Witwen und Witwer?

Wer bekommt eine Waisenrente?

Mit diesem Flyer wollen wir grundsätzlichen Fragen zum Thema gerecht werden. Natürlich können wir nicht jeden im Einzelfall auftretenden Aspekt behandeln, aber wir glauben, dass die nach­folgenden allgemeinen Hinweise sehr hilfreich und nützlich sein können. Hier fassen wir die wichtigsten Aspekte, die im Todesfall eines Rentenberechtigten ein­treten können, zusammen.

Die Grundlage für diesen Ratgeber ist: Der/die Rentenberechtigte Kollege/in ver­stirbt und es gibt Hinterbliebene, Ehepartner und/oder unterhaltsberechtigte Kinder.

Der hinterbliebene Ehepartner hat einen Anspruch auf Auszahlung des Sterbevier­teljahres und eine Hinterbliebenenrente. Seit dem 1. Januar 2005 gilt das auch für gleichgeschlechtliche - nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragene - Le­benspartner.

Das wichtigste hierbei ist: Zahlungen erfolgen nur auf Antrag, unabhängig von der Genehmigung. Das bedeutet, wer keinen Antrag stellt, bekommt auch keine Hinter­bliebenenversorgung. Eine automatische Zahlung der Hinterbliebenenversorgung erfolgt nicht. Dies gilt auch für die Waisenrente. Der Antrag kann nicht rückwirkend gestellt werden. Es wird nicht nachgezahlt. Aus­nahme: Waisenrente 12 Monate rückwirkend ab Antragstellung. Auf Seite 4 werden wir die Antragsform darstellen.

Witwenrenten und Witwerrenten

War Ihr Ehepartner bereits Rentner, können Sie innerhalb von 30 Tagen nach seinem Tod einen Vorschuss auf die Witwenrente beantragen. Sie müssen dafür lediglich die Sterbeurkunde vorlegen. Formulare gibt es bei jedem Postamt. Der Vorschuss beträgt das Dreifache der für den Sterbemonat gezahlten Rente und wird auf die späteren Witwenrentenansprüche angerechnet.

Dieser Antrag gilt zwar als Rentenantrag, er reicht aber für eine Berechnung der Hinterbliebenenrente nicht aus. Den formellen Rentenantrag müssen Sie deshalb bei Ihrem Rentenversicherungsträger nachreichen.

Hinterbliebenenrente

Die gesetzliche Hinterbliebenenrente soll zu mindestens den Unterhaltsverlust teil­weise ausgleichen und damit die wirtschaftliche Existenz sichern. Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt auf Antrag beim Tod des Ehepartners, der Mutter oder des Vaters unter bestimmten Voraussetzungen eine Rente. Bitte beachten!

Für Witwerrenten gelten die gleichen Voraussetzungen. Allerdings gibt es Beson­derheiten, die in unserem Beispiel aber die Ausnahme sein dürfte.

Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Grundsätzlich besteht ein Rentenanspruch auf eine Witwenrente, wenn die Witwe bis zum Tod des Partners mit ihm in gültiger Ehe verheiratet war. Die Ehe darf also nicht rechtskräftig geschieden oder nichtig erklärt oder aus sonstigen Gründen auf­gehoben worden sein. Es spielt keine Rolle, ob man tatsächlich zusammen oder getrennt gelebt hat.

Bei Eheschließungen ab dem 1. Januar 2002 wird eine Witwenrente nur noch ge­zahlt, wenn die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat. Dabei gibt es Ausnah­men: Zum Beispiel besteht bei Unfalltod des Ehepartners auch bei kürzerer Ehe­dauer ein Rentenanspruch. Waren beide Ehepartner am 1.2.2002, trotz vorher geschlossener Ehe unter 40 Jahre alt, gilt ebenfalls das neue Recht. Natürlich muss der verstorbenen Ehepartner einen Anspruch auf Rente haben bzw. sie bereits erhalten haben.

Kleine Witwenrente

Die kleine Witwenrente erhält man, wenn man

das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

nicht erwerbsgemindert ist und

kein Kind erzieht.

Die Höhe der kleinen Witwenrente beträgt 25% der Rente, auf die der Verstorbene Anspruch gehabt hätte. Sie ist auf 24 Monate nach dem Tod des Ehepartners be­grenzt.

Immer wieder taucht im Rentenrecht die Besonderheit „Altes Recht" und „Neues Recht" auf. Altes Recht hat etwas mit dem Geburtsdatum, Datum der Eheschlie­ßung oder des Todestages zu tun. Bei „Alten Recht" gibt es die kleine Witwenrente unbegrenzt.

Große Witwenrente

Die große Witwenrente erhält man, wenn

das 45. Lebensjahr vollendet ist (für Todesfälle ab dem 1.1.2012 wird die Alters­grenze schrittweise auf 47 angehoben) oder

erwerbsgemindert beziehungsweise seit dem 31.12.2000 berufs- oder erwerbs­unfähig ist oder

ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbenen zu erziehen ist, das noch nicht 18 Jahre alt ist.

Die große Witwenrente beträgt nach altem Recht 60%, nach neuem Recht 55%.

Mehrere Anspruchsberechtigte

Hat der Ehemann wiederholt geheiratet, könnten nach seinem Tod sowohl seine Witwe als auch eine oder mehrere frühere Ehefrauen Anspruch auf Hinterbliebe­nenrente haben.

Halb- oder Vollwaisenrente

Die Frage wird im Seniorenbereich seltener vorkommen, aber es gibt Rent­ner, die noch Kinder mit diesen Ansprüchen haben. Um sie im Todesfall finanziell zu unterstützen, gibt es die Waisenrente. Die Halbwaisenrente beträgt 10%, die Vollwaisenrente 20% der Versi­chertenrente, auf die der Verstorbene Anspruch gehabt hätte oder bereits be­zogen hat.

Rentenbeginn

Erhielt der Verstorbene bereits eine eigene Rente, beginnt die Waisenrente frühes­tens mit dem auf den Sterbemonat folgenden Monat. War er noch nicht Rentner, beginnt die Waisenrente bereits mit dem Todestag. Eine Waisenrente wird rückwir­kend für bis zu 12 Kalendermonate vor dem Antragsmonat gezahlt.

Rentenabschlag

Wenn der Ehepartner vor dem 63. Geburtstag gestorben ist, wird die Hinterbliebe­nenrente um einen Abschlag gekürzt. Ist der Verstorbene bereits Rentner, ist der Abschlag bereits in seiner Rente enthalten.

Der Abschlag ist abhängig vom Lebensalter. Beginnt die Hinterbliebenenrente

vor der Vollendung des 60. Lebensjahres des Verstorbenen, beträgt der Abschlag 10,8%,

zwischen dem 60. und 63. Geburtstag, beträgt der Abschlag 0,3% für jeden Monat vor dem 63. Geburtstag.

Im Rahmen der „Rente mit 67" wird die Altersgrenze von 60 auf 62, und die von 63 auf 65 angehoben. Dadurch erfolgt ebenfalls eine stufenmäßige Anpassung des Alters, was sich dann auf die Abschlagskürzung auswirkt.

Anrechnung von Einkünften, die auf die Rente angerechnet werden

Wenn der Hinterbliebene neben seiner Rente weitere Einkünfte hat, werden diese oberhalb eines bestimmten Freibetrages zu 40% auf die gesetzliche Hinter­bliebenenrente angerechnet. Dazu gibt es umfangreiche Berechnungsunterlagen, die bis zur Anpassung der Rentenberechnung Ost und West auch noch unterschiedlich sind.

Einkommensnachweis

Die Höhe des Bruttoeinkommens muss jeder selbst dem Rentenversicherungsträ­ger mitteilen. Dies gilt auch für Änderungen der Höhe des Einkommens.

Krankenversicherung der Rentner

Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist eine Pflichtversicherung. Versi­chert ist, wer die Voraussetzungen für eine Rente erfüllt, diese beantragt und eine bestimmte Zeit (Vorversicherungszeit) bereits in der gesetzlichen Krankenversiche­rung versichert war. Auch für Hinterbliebenenrenten gelten diese Vorschriften. Die Hälfte des Beitrages, gemindert um 0,9 Beitragssatzpunkte, übernimmt der Rentenversicherungsträger. Den Anteil eigenen Beitragsanteil behält der Renten­versicherungsträger ein und leitet ihn mit seinem Anteil weiter.

Informationen / Anschriften

Bei allen Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung gibt es zahlreiche Informationsbroschüren: z.B. „Hinterbliebenenrente“, „Rentner und ihre Kranken­versicherung“, „So wird die Rente berechnet“ und viele mehr.

Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover (ehemals LVA Braunschweig und LVA Hannover)
Lange Weihe 2 30880 Laatzen Telefon 0511 829-0 Telefax 0511 829-2635 Hannover	Kurt-Schumacher-Straße 20 38091 Braunschweig Telefon 0531 7006-0 Telefax 0531 7006-425
Deutsche Rentenversicherung Bund (ehemals BfA - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und VDR - Verband Deutscher Rentenversicherungsträger) 10704 Berlin Telefon 030 865-0 / Telefax 030 865-27240

Muster eines Antrages auf Hinterbliebenenversorgung

Absender	Ort und Datum

Empfänger

Versicherungs-Nr.

Antrag auf Hinterbliebenenversorgung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit informiere ich Sie darüber, dass mein Mann/meine Frau ..........................

verstorben ist. Eine Kopie der Sterbeurkunde füge ich bei.

Ich beantrage hiermit die Auszahlung des Sterbevierteljahres sowie die Festset­zung und Auszahlung der Hinterbliebenenrente. Zugleich bitte ich um Mitteilung, welche Unterlagen einzureichen sind, damit meinem Antrag entsprochen werden kann.

Witwer-/Witwenrente für.................

geboren am ........... in .............

Ich bitte, die Hinterbliebenenrente auf folgendes Konto zu überweisen:

Bank ............ Konto-Nr. ............ BLZ ............

Kontoinhaber............

Vielen Dank im Voraus.

Unterschrift	Anlage: - 1 - Sterbeurkunde

Formulare für Änderungsanzeigen und Anträge gibt es im Rentenservice der Deut­schen Post. Wir empfehlen, den Antrag per Einschreiben Posteinwurf einzureichen und den Beleg aufzuheben.

VBL- Betriebsrente

Auch bei der VBL gibt es die Möglichkeit der Hinterbliebenenversorgung. Die Vor­aussetzungen und das Verfahren sind ähnlich geregelt. Die rechtliche Grundlage ist in der VBL-Satzung geregelt.

Anschrift: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Hans-Thoma-Straße 19

76133 Karlsruhe

Steuerhinweis

Hinterbliebenenrenten unterliegen auch dem Steuerrecht. Dies ist besonders zu be­achten, wenn für die eigene Rente eine Befreiung von der Steuererklärungspflicht besteht. Die Einkünfte der Hinterbliebenen werden für das Sterbe- und Folgejahr in der Regel nach der Splittingtabelle besteuert. Danach wird das Gesamteinkommen nach der Grundtabelle besteuert und es kommt daher zu einer neuen Einkommens­teuersituation.

Impressum: Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Berckhusenstraße 133a, 30625 Hannover

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Manfred Forreiter

2011-04-30T17:49:00

Christian Hoffmann