[Name, Vorname	]	Ort, Datum

[Adresse]

[Beschäftigungsbehörde]

[Personalnummer]

An

[Adresse der zuständigen Bezügestelle]

Antrag auf Neuberechnung meiner Besoldung wegen altersdiskriminierender Wirkung der landesrechtlichen Besoldungsvorschriften

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die Neuberechnung meiner Bezüge rückwirkend für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 und eine darauf gestützte Nachzahlung von Besoldungsleistungen. Mit dem Antrag, der gleichzeitig als anspruchswahrender Widerspruch zu behandeln ist, wende ich mich gegen die Höhe meiner Besoldung aus Stufe […] der Besoldungsgruppe […] im o. g. Zeitraum und begehre eine altersdiskriminierungsfreie Stufenfestsetzung.

Der Europäische Gerichtshof stellte zu § 27 Bundesangestelltentarif (BAT), der für den Bereich der Angestellten des öffentlichen Dienstes eine Grundvergütung nach Lebensaltersstufen vorsah, mit Urteil vom 8. September 2011 (Az.: C-297/10 und C-298/10) fest, dass das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte und durch Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters einer solchen Regelung entgegensteht. Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser Rechtsauffassung mit seinem Urteil vom 10. November 2011 (Az.:6 AZR 481/09) und nahm zur Beseitigung der Benachteiligung eine rückwirkende Einstufung des Klägers in die letzte Vergütungsgruppe des BAT vor.

Die sich auf den BAT beziehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesarbeitsgerichts ist auf die sich am Besoldungsdienstalter orientierenden Vorschriften zur Bemessung des Grundgehalts des über § 125a Grundgesetz anwendbaren Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 28. August 2006 übertragbar. Aus den §§ 27 und 28 BBesG a. F. ergibt sich, dass bei der Bestimmung des Besoldungsdienstalters das Lebensalter maßgeblich war und nicht lediglich einen pauschalierenden Berechnungsfaktor neben anderen Bestimmungsfaktoren darstellte. Darin ist eine nicht gerechtfertigte unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters zu sehen.

Im Übrigen nehme ich insbesondere Bezug auf die an den Europäischen Gerichtshof gerichteten Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Oktober 2012 (Az.: VG 7 K 425.12 sowie VG 7 K 343.12) zur Klärung der Frage, ob die Bemessung des Grundgehalts nach dem Besoldungsdienstalter einen ungerechtfertigten Verstoß gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung darstellt bzw. welche Folgen damit gegebenenfalls verbunden sind sowie die Ausführungen des Generalanwalts vom 28. November 2013 in dieser Sache.

Im Hinblick auf die anhängigen Verfahren bitte ich meinen Antrag bis zum Vorliegen einer höchstrichterlichen Entscheidung ruhend zu stellen und bis zum Abschluss der o. g. Verfahren auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Insoweit bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

1

neue normal.dot für W:\DOTs und P:\Vorlagen

alle standorte

Henriette Schwarz

2013-12-02T10:33:00

Heike Tegtmeier