Zum Thema: Was ist konkret zu tun?
Das sagen der Ministerpräsident, die SPD und die CDU
Ministerpräsident Stephan Weil:
"(..) bin ich Ihnen dankbar, dass wir gemeinsam für einen gerechten Umgang miteinander - sowohl gegenüber dem Bürger als auch gegenüber der Polizei - eintreten".
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder:
"Es ist wichtig, dass die Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses unserer Polizistinnen und Polizisten weiter gefördert und gerade die Resilienz gegenüber demokratiegefährdenden und extremistischen Erscheinungen gestärkt wird."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer:
"Eine Studie zum Thema "Rassismus in der Polizei würde diese Kräfte hofieren. Daher bin ich froh, dass der Bundesinnenminister inzwischen ebenfalls wie die GdP eine derartige Untersuchung innerhalb der Polizei ablehnt."
(Anm.: Dirk Toepffer bezieht sich auf "linke Kräfte (...), die schon immer der Polizei rechtswidriges Handeln unterstellen."
"Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass das immer noch sehr hohe Vertrauen der Bevölkerung in unsere Polizei nicht durch pauschale Unterstellungen und Diffamierungen untergraben wird."
Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann:
"In jeder Uniform steckt ein Mensch. Hetzjagden auf Menschen zu veranstalten ist niemals legitim. Hiergegen müssen wir konsequent vorgehen."
Das sagen die FDP und Bündnis 90/Die Grünen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Birkner und der FDP-Sprecher für Innenpolitik, Dr. Marco Genthe:
"Zudem hat die FDP-Landtagsfraktion (...) einen Antrag eingebracht, der eine Vertrauensstelle für die Polizei fordert. (...) Die bestehende Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und die Polizei wollen wir in eine Stelle (...) für die gesamte Landesverwaltung fortentwickeln und ein Qualitätsmanagement etablieren."
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Julia Willie Hamburg:
"(...) ist deshalb klar, dass ein besonderes Augenmerk auf vorurteilsbehaftete Verhaltensweisen durch Polizist*innen gelegt werden muss, welches sich in Angeboten zur Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie zur Supervision widerspiegelt und stärker widerspiegeln sollte. (...) Das bedeutet auch, Rahmenbedingungen für Polizeiarbeit zu schaffen, die Überlastungs- und Überforderungssituationen verhindern und insbesondere in Einsatzbereichen, die in Brennpunktregionen liegen, ein verstärktes Augenmerk auf Entlastung, Supervision und Reflexion zu legen."
"Grundsätzlich begrüßen wir eine Studie zu Rassismus in Institutionen wie der Polizei, da es ein Instrument ist, um Transparenz zu erzeugen und Verbesserungsansätze aufzuzeigen. Eine Studie ist nicht gleichzusetzen mit einem Generalverdacht, sondern beweist vielmehr den Willen, Dinge zu optimieren."
"(...) ist es entscheidend, präventiv und auch intervenierend tätig zu werden, um Entwicklungen zu durchbrechen, die wir als Gesellschaft so nicht dulden wollen und können. Das bedeutet auch, sozialpolitisch Weichen zu stellen, denn vielfach kommen Sie als Polizei dort ins Spiel, wo prekäre Lebensumstände und politisches Nichthandeln zu Gewalt und Aggression führt."