GdP im Gespräch mit der Politik
GdP und CDU: Investitionen in Personal und Ausstattung als zentrales Thema
Themen waren insbesondere der Haushalt 2019, das niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz NPOG, die Stärkung des Ehrenamts sowie eine klare Positionierung gegen Rechtspopulismus. Toepffer und Schilff waren sich einig, dass auch eine selbstbewusste Polizei - insbesondere die Führungsebene - sich zu öffentlichen Themen, die nahezu alle Einfluss auf die polizeiliche Arbeit haben, äußern darf und teilweise auch muss.
Dietmar Schilff stellte neben den bekannten Dauerforderungen der GdP (u.a. Wiedereinführung von Weihnachtsgeld, Reduzierung der Wartezeit von A 9 nach A 10, Erhöhng von DUZ, bessere Perspektiven für Verwaltung und Tarif), die Notwendigkeit von zusätzlichen Einstellungen in Höhe von mindestens 250 Anwärtern/-innen auch im nächsten Jahr dar. Es gehe hier um Kontinuität, auch was die zukünftigen Einstellungen zum 1. April eines jeden Jahres anbetrifft.
Ebenso wichtig, so Schilff, seien Investitionen in Technik und Ausstattung, die nicht zu Lasten der Polizeibehörden und Polizeiinspektionen gehen dürften. So müssten in nächster Zeit die Körperschutzausstattungen erneuert werden, der TES sollte als Standardausrüstung jedem/jeder ESD-Beamten/-in zur Verfügung gestellt werden, Bodycams mit dazugehöriger Soft- und Hardware müssen durch das Land und nicht durch die Behörden angeschafft werden, der Fuhrpark müsse ergänzt werden, Finanzmittel für Helme und schusssichere Überziehwesten zur Verfügung gestellt werden.
Nach dem gut einstündigen Gespräch sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende zu, sich mit allen Punkten auseinanderzusetzen. Es wurde vereinbart, weiter in Kontakt zu bleiben.
Dietmar Schilff stellte neben den bekannten Dauerforderungen der GdP (u.a. Wiedereinführung von Weihnachtsgeld, Reduzierung der Wartezeit von A 9 nach A 10, Erhöhng von DUZ, bessere Perspektiven für Verwaltung und Tarif), die Notwendigkeit von zusätzlichen Einstellungen in Höhe von mindestens 250 Anwärtern/-innen auch im nächsten Jahr dar. Es gehe hier um Kontinuität, auch was die zukünftigen Einstellungen zum 1. April eines jeden Jahres anbetrifft.
Ebenso wichtig, so Schilff, seien Investitionen in Technik und Ausstattung, die nicht zu Lasten der Polizeibehörden und Polizeiinspektionen gehen dürften. So müssten in nächster Zeit die Körperschutzausstattungen erneuert werden, der TES sollte als Standardausrüstung jedem/jeder ESD-Beamten/-in zur Verfügung gestellt werden, Bodycams mit dazugehöriger Soft- und Hardware müssen durch das Land und nicht durch die Behörden angeschafft werden, der Fuhrpark müsse ergänzt werden, Finanzmittel für Helme und schusssichere Überziehwesten zur Verfügung gestellt werden.
Nach dem gut einstündigen Gespräch sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende zu, sich mit allen Punkten auseinanderzusetzen. Es wurde vereinbart, weiter in Kontakt zu bleiben.