Pressemitteilung vom 11.05.2020
GdP fordert Sachlichkeit in Debatte über Corona-Auflagen
+ Update: Mit Gastkommentar +
„Insbesondere deren Vorgehen gegen die Polizei ist absolut inakzeptabel. Wenn jemand Polizisten vorsätzlich anhustet, anspuckt, beleidigt oder angreift oder zum Anspucken aufruft, um Polizeibeschäftigte absichtlich zu infizieren, dann sind das Straftaten bzw. Aufrufe dazu. Dies ist gemeingefährlich und demokratiezerstörend“, schrieb Schilff in einem Gastkommentar für die Braunschweiger Zeitung. „Würden unsere Kolleginnen und Kollegen nicht gemeinsam mit den Gesundheits- und Ordnungsbehörden die Einschränkungen überwachen, dann wären die Maßnahmen, um die Infektionszahlen zu reduzieren, nicht so erfolgreich gewesen. Das sollte auch allen Corona-Skeptikern klar sein.“
Der GdP-Landesvorsitzende: „Wir müssen uns sachlich und konstruktiv mit den Problemen der Corona-Krise auseinandersetzen. Jeder sollte sich nur auf beweisbare Inhalte verlassen“. Aber auch die Verantwortlichen in der Politik seien in der Pflicht, die Bürger noch verständlicher und nachvollziehbarer aufzuklären. Nur so lasse sich vermeiden, dass sich Menschen von Verschwörungstheorien vereinnahmen ließen. Schilff sieht im Zuge der nun in Kraft getretenen Lockerungen eine Verantwortung bei den Kommunen, die Kontrollen zu systematisieren und dabei die regional unterschiedlichen Vorgehensweisen zu berücksichtigen. Auch die Dienstleister, wie zum Beispiel Restaurants, seien in der Verantwortung, die Vorgaben aus eigenem Interesse umzusetzen und auf die Einhaltung der Auflagen zu achten.
Vor der Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil am Dienstag wies der GdP-Landesvorsitzende erneut auf die Systemrelevanz der Polizei und der öffentlichen Verwaltung hin. In diesen Bereichen sei bundesweit massiv gespart, Personal abgebaut und Infrastruktur vernachlässigt worden „In der aktuellen Corona-Krise wird klar, wie wichtig ein gut aufgestellter öffentlicher Dienst für das Gemeinwohl, die Gesundheits- und Daseinsvorsorge sowie für die Innere Sicherheit ist. Das muss die Politik für die Bewertung nach Corona mit bedenken.“
Der GdP-Landesvorsitzende: „Wir müssen uns sachlich und konstruktiv mit den Problemen der Corona-Krise auseinandersetzen. Jeder sollte sich nur auf beweisbare Inhalte verlassen“. Aber auch die Verantwortlichen in der Politik seien in der Pflicht, die Bürger noch verständlicher und nachvollziehbarer aufzuklären. Nur so lasse sich vermeiden, dass sich Menschen von Verschwörungstheorien vereinnahmen ließen. Schilff sieht im Zuge der nun in Kraft getretenen Lockerungen eine Verantwortung bei den Kommunen, die Kontrollen zu systematisieren und dabei die regional unterschiedlichen Vorgehensweisen zu berücksichtigen. Auch die Dienstleister, wie zum Beispiel Restaurants, seien in der Verantwortung, die Vorgaben aus eigenem Interesse umzusetzen und auf die Einhaltung der Auflagen zu achten.
Vor der Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil am Dienstag wies der GdP-Landesvorsitzende erneut auf die Systemrelevanz der Polizei und der öffentlichen Verwaltung hin. In diesen Bereichen sei bundesweit massiv gespart, Personal abgebaut und Infrastruktur vernachlässigt worden „In der aktuellen Corona-Krise wird klar, wie wichtig ein gut aufgestellter öffentlicher Dienst für das Gemeinwohl, die Gesundheits- und Daseinsvorsorge sowie für die Innere Sicherheit ist. Das muss die Politik für die Bewertung nach Corona mit bedenken.“
- Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Braunschweiger Zeitung, BZV Medienhaus GmbH