Politische Gespräche
Dietmar Schilff erläuterte die Notwendigkeiten für Verbesserungen personeller, sachlicher und finanzieller Art in der Polizei. Neben einer weiteren personellen Verstärkung der Polizei wären auch bessere Perspektiven für den Polizeivollzug sowie für Verwaltungsbeamte/-innen und für die Beschäftigten des Tarifbereichs erforderlich. Die Forderung der GdP zum Haushalt 2019 sind 250-300 zusätzliche Einstellungen, Finanzmittel für Technik, Ausstattung und Liegenschaften, zusätzliche Stellenhebungen, um unter anderen die unerträglich langen Wartezeiten nach A 10 erheblich zu verringern aber auch die Situation der Verwaltungsbeamten/-innen bei Beförderungen weiter zu verbessern. Darüber hinaus ist die Wiedereinführung einer Sonderzahlung/Weihnachtsgeld weiterhin eine zentrale Forderung der GdP. Hier kritisierte Dietmar Schilff die Streichung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2005 durch die CDU/FDP-Landesregierung.
Die FDP-Gesprächspartner zeigten Verständnis für die GdP-Positionen und werden nach eigenen Aussagen für den Haushalt 2019 zusätzliche 280 Anwärter/-innen-Stellen, 7 Millionen Euro für Ausstattung und Technik und 1,2 Millionen Euro für kleine Baumaßnahmen fordern. Die FDP steht der Wiedereinführung einer Sonderzahlung kritisch gegenüber, ist aber für eine dreistufige Erhöhung der monatlichen Eingangsbesoldung, die jedoch nicht in die anstehenden Haushaltsberatungen einfließen werden.
Es wurde vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben.
Die FDP-Gesprächspartner zeigten Verständnis für die GdP-Positionen und werden nach eigenen Aussagen für den Haushalt 2019 zusätzliche 280 Anwärter/-innen-Stellen, 7 Millionen Euro für Ausstattung und Technik und 1,2 Millionen Euro für kleine Baumaßnahmen fordern. Die FDP steht der Wiedereinführung einer Sonderzahlung kritisch gegenüber, ist aber für eine dreistufige Erhöhung der monatlichen Eingangsbesoldung, die jedoch nicht in die anstehenden Haushaltsberatungen einfließen werden.
Es wurde vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben.