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Pressemitteilung vom 22.05.2020

GdP ruft erneut zu vernünftigem Verhalten und sachlicher Debatte auf

Am Wochenende gibt es wieder Demonstrationen in mehreren niedersächsischen Städten, wie am 15. Mai 2020 in Braunschweig. Foto: DS
Am Wochenende gibt es wieder Demonstrationen in mehreren niedersächsischen Städten, wie am 15. Mai 2020 in Braunschweig. Foto: DS
Hannover.

Am Wochenende soll es in mehreren niedersächsischen Städten, vor allem in Hannover und Braunschweig, zu weiteren Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen kommen. Die Polizei wird wieder stark gefordert sein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft deshalb erneut zu vernünftigem Verhalten und einer sachlichen Debatte auf.

Der GdP-Landesvorsitzende und stellv. GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff lobte das Verhalten der Niedersachsen am vergangenen Himmelfahrtstag: „Dass es am Vatertag nur wenige Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen gab, ist sehr erfreulich und macht einmal mehr deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Vorgaben für vernünftig hält.“

Mit Blick auf mehrere bevorstehende Demonstrationen am Wochenende im gesamten Bundesgebiet, so auch in Niedersachsen, erneuerte er seinen Appell, die „Corona-Regeln“ einzuhalten: „Wenn Teilnehmende aus Protest keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich nicht an die Abstandsregeln halten, gefährden sie nicht nur sich, sondern auch ihre Angehörigen, weitere Kontaktpersonen sowie auch unsere Kolleginnen und Kollegen. Das wäre unsolidarisch“, so Schilff. „Wer für Grundrechte demonstriert, muss respektieren und würdigen, dass die Polizei genau dafür sorgt, nämlich für die Einhaltung des Rechts auf Meinungsfreiheit sowie für die Einhaltung der Regeln."

Dass ausgerechnet am 23. Mai 2020, dem 71. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, gerade auch rechte Organisationen für die Einhaltung der Rechte aus unserer Verfassung "marschieren" wollen, erachtet die GdP als perfide.

Der GdP-Landesvorsitzende rief erneut dazu auf, in der Debatte über Corona-Auflagen sachlich zu bleiben und sich von Verschwörungstheoretikern, Populisten und Extremisten klar zu distanzieren, die sich inzwischen in immer größerer Anzahl unter die Demonstrierenden mischten und versuchten, die Sorgen der Bürger für ihre Ziele zu missbrauchen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Leute die Demokratie und die Solidarität der Gesellschaft schwächen. Bleiben Sie sachlich in der Debatte und verlassen Sie sich nur auf seriöse Quellen.“
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