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Beiratssitzung

Den Bundeskongress im Blick und klare Kante gegen Populismus

Dietmar Schilff Foto: PM
Dietmar Schilff Foto: PM
Rehburg-Loccum.

Der Gewerkschaftsbeirat ist das höchste Gremium zwischen den Landesdelegiertentagen. Am 24. Oktober 2018 hat die GdP Niedersachsen ihre zweite Landesbeiratssitzung in diesem Jahr abgehalten. Neben den Vorbereitungen zum GdP-Bundeskongress im November und der weiteren Ausrichtung der gewerkschaftlichen Arbeit, stand ein klares Bekenntnis gegen Rechtspopulismus im Mittelpunkt.

Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff begrüßte die 60 Beiratsmitglieder im Tagungsraum der evangelischen Heimvolkshochschule in Rehburg-Loccum bei Nienburg. In seinem gewerkschaftlichen Situationsbericht hob er die immer weiter steigende Mitgliederzahlen hervor, bundesweit mittlerweile 187.000 und in Niedersachsen über 15.500 GdP-Gewerkschafterinnen und -Gewerkschafter. „Das ist ein schönes, aber auch weiterhin anspornendes Zeichen für unsere gewerkschaftliche Arbeit, über das man sich auch freuen kann“, so der Landesvorsitzende. In diesem Zusammenhang lobten sowohl Schilff als auch Sebastian Timke, der im Geschäftsführenden Landesvorstand für die Werbung von Neumitgliedern zuständig ist, die tolle Arbeit derjenigen, die sich rund um die „Stunde der Gewerkschaften“ an den Akademiestandorten für die Werbung von Neumitgliedern stark gemacht hatten. Timke betonte in dem Zusammenhang, dass auch die Arbeit an der Akademie von ehrenamtlichen GdP-Mitgliedern im Rahmen ihrer Freizeit geleistet wird.

Weiterhin ging Dietmar Schilff auf die zahlreichen Gespräche und Diskussionen ein, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik geführt wurden. „Das ist die gewerkschaftliche Hauptaufgabe, von der Kreisgruppe bis zum Geschäftsführenden Vorstand“, sagte Schilff. Nur durch ständiges Nachbohren könnten die Ziele Verbesserung der Arbeits-, Geld- und Ausstattungssituation erreicht werden. Der GdP-Landesvorsitzende machte deutlich, dass es auch in 2019 zusätzliche Neueinstellungen geben müsse. Dieser Punkt sei neben den anderen Forderungen ein Schwerpunkt der politischen Gespräche gewesen. Die Kontinuität bei Einstellungen sei notwendig und auch absolut sinnvoll, da für die derzeit an der Akademie befindlichen Jahrgänge zusätzliches Lehrpersonal aus den Direktionen an die Polizeiakademie abgeordnet wurde, welches aktuell für die Ausbildung der Studierenden zur Verfügung stehe. Und auch die Einzeldienstbehörden hätten sich darauf ausgerichtet.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates Martin Hellweg warb für die anstehende neue Mitarbeiterbefragung in der Polizei und stellte die Situation bei NIMES dar, die als erfolgreich zu bezeichnen sei. Darüber hinaus sei ein Schwerpunktthema die weitere Digitalisierung, die für die GdP und für die Personalräte weitere Arbeit darstelle.

Weiterhin legte Schilff in seinen Ausführungen den Anwesenden den Besuch der Ausstellung „Freunde – Helfer – Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik“, die derzeit im Niedersächsischen Landtag gastiert, nahe. Er sprach dem Leiter des Polizeimuseums, Dirk Götting, seinen Dank für die Organisation der Ausstellung aus und dankte ebenso Ralf Hermes, der sich intensiv für die Ausstellung im Rahmen einer GdP-Arbeitsgruppe eingesetzt hatte. „Geht dort hin, schaut es euch an und unterstützt die Kolleginnen und Kollegen, die diese Ausstellung möglich machen. Ich sage ausdrücklich: Wehret den Anfängen!“, so Schilff.

Darauf aufbauend sprach Schilff den Umgang mit der AfD an, die im Niedersächsischen Landtag mit einem Antrag mit dem Titel „Endkampf um die Demokratie“ für Empörung gesorgt hatte. Schon zuvor hatten sich AfD-Landtagsabgeordnete geweigert, eine Ehrenerklärung als Bedingung für eine Teilnahme an den Spielen des „FC Landtag“ zu unterschreiben. Darin enthalten: ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Niedersächsischen Verfassung sowie dem Ethik-Kodex des DFB, der dazu aufruft, Vielfalt zu fördern und Diskriminierung entgegenzutreten.

Auf einen Antrag aus dem Plenum hin beschloss der Beirat, dass derzeit auch weiterhin keine Gespräche mit AfD-Fraktion und –Partei geführt werden. Die AfD ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei eine Partei, die mit ihren Positionen, Veröffentlichungen und Beschlüssen mit den gewerkschaftlichen Werten der GdP, wie Toleranz, Vielfalt, Integration, Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Solidarität, nicht vereinbar ist.

Die Vorstandsmitglieder Andreas Kauß und Petra Franzen gingen in ihren Beiträgen auf die Situation der Tarifbeschäftigten und die Arbeit der Landesprojektgruppe Verwaltung ein. Franzen kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Abschlussbericht der Landesprojektgruppe Verwaltung, die ihre Arbeit bereits vor zwei Jahren beendet hatte, immer noch nicht veröffentlich worden sei. Kauß mahnte an, dass es stellenweise mangelnde Wertschätzung der Arbeit von Tarifbeschäftigten gebe. So seien Ausdrücke wie „Kolleginnen, Kollegen und Tarifbeschäftigte“ nicht hinnehmbar, da sie die Tarifbeschäftigten ausgrenzen. Darüber hinaus referierte er ausführlich über die anstehenden Tarifverhandlungen der Länder. Die Forderungen der GdP werden am 11./12. Dezember 2018 beschlossen.

Nach der Mittagspause wurde der Teilnehmendenkreis der Sitzung um die Delegierten für den 26. Ordentlichen GdP-Bundeskongresses, der vom 26. bis 29. November in Berlin stattfinden wird, ergänzt. Für die insgesamt 56 niedersächsischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird Sebastian Timke als Delegationsleiter zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Sitzung bestand für alle die Möglichkeit, die insgesamt fast 300 Anträge zu diskutieren und Fragen zu stellen. Es zeichnete sich ab, dass noch so manch eine Debatte auf dem Bundeskongress geführt werden wird. Elke Gündner-Ede und Dietmar Schilff kandidieren laut Beschluss des GdP-Bundesvorstandes erneut für den Geschäftsführenden Bundesvorstand.

Nach Sitzungsende setzen zwei Teilnehmende, die zuvor einen Antrag zum Thema Vermögensabschöpfung diskutiert hatten, angeregt ihr Gespräch fort. Ein toller Beleg dafür, wie die Gewerkschaftsarbeit direktions- und generationenübergreifende Netzwerke ermöglicht und fördert.
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