Neue Präsidenten bei der Polizei
GdP: Keine Finanzierung der Mehrausgaben durch Stellenstreichung in der Polizei. GdP fordert Verhandlungen mit dem Innenminister über langfristige Strukturveränderungen.
Bernhard Witthaut: „Wir wünschen allen heute vorgestellten Beamten viel Erfolg bei ihrer zukünftigen verantwortungsvollen Aufgabe und eine glückliche Hand bei den wichtigen Entscheidungen, die wegen der anstehenden Polizeireform in den nächsten Monaten getroffen werden müssen. Die GdP wird mit den neuen Führungskräften in der Polizei ebenso gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten, wie mit den bisherigen Direktoren der Polizei bei den Bezirksregierungen.“
Bereits vor der Bekanntgabe der 8 Namen hat die GdP die Aussage des Innenministers auf ihrer Fachtagung für den höheren Polizeidienst am 9. Dezember 2003 begrüßt, dass die 7 Präsidenten der neuen Polizeidirektionen aus dem Exekutivdienst der Polizei kommen. Damit dies nicht jederzeit geändert werden kann, fordert die GdP eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und der Laufbahnverordnung, in denen die neuen Positionen als Polizeivollzugsstellen festgeschrieben werden.
Dazu Witthaut: „Langfristig muss auch die Position des Präsidenten des Landespolizeipräsidiums als die absolute Spitzenfunktion für Polizeibeamte/innen festgeschrieben werden. Nur wenn eine entsprechende gesetzliche Regelung erfolgt, sind diese Stellen aus dem täglichen politischen Geschehen herauszuhalten.“
Nicht einverstanden ist die GdP mit möglichen Plänen über die Finanzierung der neuen Spitzenkräfte der Polizei. Sie erwartet eine klare Absage des Innenministers an alle Überlegungen, die neuen Stellen auf Kosten des jetzigen Polizeihaushaltes zu finanzieren. Eine angedachte Streichung von Planstellen in der Polizei zur Finanzierung der neuen B-Stellen wird auf den Widerstand der GdP stoßen.
„Wir können es uns nicht leisten, im Zuge der Polizeireform neue Aufgaben aus den bisherigen Bezirksregierungen zu übernehmen und gleichzeitig eigene Stellen abzubauen. Richtig wäre es unserer Auffassung nach, wenn die Landesregierung zur Finanzierung der neuen Stellen, die bei den Bezirksregierungen weggefallenen Stellen heranziehen würde. Dies muss auch schon deswegen jedem einleuchten, der weiß, dass ein Teil der bisherigen Aufgaben in Zukunft durch die neuen Polizeidirektionen wahrgenommen werden“, so der GdP-Chef.
Die GdP fordert Innenminister Schünemann auf, unverzüglich Verhandlungen mit ihr über eine langfristige Besoldungs- und Polizeistruktur zu führen. „Wir dürfen nicht alle 10 Jahre die Polizei und ihre Strukturen neu diskutieren und in Frage stellen. Die Polizei und ihre Beschäftigten brauchen endlich insgesamt verlässliche und langfristige Perspektiven“, schloss Bernhard Witthaut.
Alle Namen und neue sowie bisherige Verwendungen sind ausführlich im polizeilichen Intranet sowie in der Pressemeldung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport im Internet veröffentlicht.