25. März 2004

Digitalfunk 2007

Zur Fußball-WM 2006 wird noch getrommelt

Hannover.

In den Erfolgsmeldungen der Landesregierung und ihren Ankündigungen über die Zukunft in Niedersachsen, die Zukunft der Behördenstrukturen und die Zukunft der Polizei ist eine kleine und in den Medien nicht über 10 Zeilen hinaus gehende Meldung fast untergegangen. Unter der Überschrift „Polizei ab 2007 digital“ wird gemeldet, dass die Nordländer, die milliardenschwere Einführung eines bundeseinheitlichen digitalen Funksystems gemeinsam vorantreiben wollen. Der Digitalfunk soll für Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und Katastrophenschutz gemeinsam genutzt werden können.

Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen begrüßt diese lange überfällige Entscheidung. Gleichzeitig meldet sie aber zur Frage des Zeitpunktes und der Verwirklichung erhebliche Bedenken an:

Die Entscheidung, den Digitalfunk erst 2007 einzuführen, ist für die GdP ein Armutszeugnis der Politik und kommt für die Polizei und die innere Sicherheit viel zu spät. Die kommende Erweiterung der EU - insbesondere in Richtung Osten - wird die Polizei auch im kommunikativen Bereich vor riesige Probleme stellen. Großereignisse, wie die Fußball-Weltmeisterschaft 2006, blenden die Politiker offensichtlich sicherheitspolitisch völlig aus.
Dazu der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut: „Nach dem Motto ,Was nicht passieren darf, wird auch nicht passieren’ werden die Augen vor den möglichen Gefahren verschlossen. Wie sollen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst im Einsatzfall während der Fußball-WM miteinander kommunizieren? Die bisherigen Funksysteme sind weitgehend unkompatibel! Die gemeinsame Sprache wäre Trommeln.“

Die GdP erinnert daran, dass die WM nicht nur an einem Wochenende ausgetragen wird. Sie dauert allein für die Spielphase 4 Wochen und wird an 12 unterschiedlichen Orten im gesamten Bundesgebiet ausgetragen. Sind bis dahin die Bundesländer und der Bund in der Frage der Kommunikation auf einem einheitlichen Stand? fragt die GdP.

Im Hinblick auf die innere Sicherheit ist dies ein weiteres Zeichen dafür, dass gerade auch bei Großereignissen der Polizei wesentliches Handwerkszeug nicht, bzw. nicht ausreichend, zur Verfügung gestellt wird. Eine solche Handlungsweise ist für die GdP vorsätzlich, mindestens aber grob fahrlässig.

Daher fordert die Gewerkschaft, dass die Einführung des Digitalfunks nicht nur vor der Fußball-WM abgeschlossen ist, sondern auch ihre Funktionsfähigkeit bewiesen haben muss. Ein neues elektronisches Versagen, wie bei anderen Projekten, können sich weder die Polizei noch die Wirtschaft noch dieses Land leisten.

Ein großes Fragezeichen setzt der niedersächsische GdP-Chef hinter die Frage der Finanzierung des Digitalfunks. „Ich hoffe, dass der Beschluss der Innenminister auch mit den Finanzministern abgestimmt war und diese die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Dies gilt insbesondere für den Niedersächsischen Finanzminister Möllring“, so Witthaut.