CASTOR-Transport 2003
Abgeltung von Mehrarbeit - Ein Armutszeugnis
Eigentlich sollte man erwarten können, dass auch der Nieders. Finanzminister mittlerweile einen derartigen bundesweiten Großeinsatz im Hinblick auf den Landeshaushalt ausreichend und vorausschauend in den Haushalt 2004 eingeplant hat.
Insofern ist es völlig unverständlich, dass bis zum heutigen Tage die Abgeltung von Mehrarbeitsstunden für den CASTOR-Einsatz 2003 zu Reglementierungen führt. Die Verpflichtung von Polizeibehörden und -einrichtungen, eine generelle Regelung von Auszahlungen der Mehrarbeitsstunden nur bis zu 36% der Gesamtsumme herbei zu führen, ist ein politisches Armutszeugnis.
Auch unter Berücksichtigung einer bundesweiten Belastung muss dem individuellen Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen an Freizeit oder finanziellem Ausgleich Rechnung getragen werden.
Eine Begründung, dass Haushaltskürzungen auch bei einem CASTOR-Einsatz konkrete Maßnahmen zur Mittelsteuerung notwendig machen, ist nicht hinnehmbar.
Wer einen polizeilichen Einsatz ohne WENN und ABER erwartet, muss auch die möglichen finanziellen Konsequenzen tragen!
Ein verbales Dankeschön reicht da nicht aus!