26. März 2004

Kriminalstatistik 2003

GdP: Kein Grund zur Beruhigung - Kriminalitätsbekämpfung muss weiter Priorität haben

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die heute vom Niedersächsischen Innenminister Schünemann vorgestellte Kriminalstatistik für das Jahr 2003 zum Anlass genommen, noch einmal ihre Mahnungen an die Politik zu wiederholen. Trotz guter Ansätze für die Innere Sicherheit in Niedersachsen wirft die GdP den Politikern vor, in einigen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung - wie z. B. der Jugend- und Gewaltkriminalität - nicht konsequent genug zu sein. Besonders wenn die Medien über grausame oder tragische Ereignisse, wie z. B. die Terrorattentate in Madrid oder Aufsehen erregende Kriminalitätsfälle berichten, stellt die GdP steigende Aktivitäten der Politiker fest.

Zu der heute veröffentlichten Kriminalitätsstatistik sagte der Niedersächsische GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut: „Es ist erfreulich und ein gutes Zeugnis für die Arbeit der Polizei insgesamt, dass die Aufklärungsquote weiter gestiegen ist. Trotz gesunkener Fall- und Vorgangszahlen befindet sich die Kriminalität weiter auf einem hohen Niveau. Es reicht nicht, wie bei den jüngsten Vorschlägen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Christian Wulff, verstärkte oder gar flächendeckende Videoüberwachung zu fordern oder die Bundeswehr für die Innere Sicherheit einsetzen zu wollen. Dies sind nichts anderes als populistische und medienwirksame Schnellschüsse“.

Die auch 2003 angestiegenen Rohheitsdelikte und die darin enthaltene Straßen- und Jugendkriminalität ist nach Auffassung der GdP nur durch starke und sichtbare Präsenz der Polizei zu bekämpfen. Daran ändern alle anderen vordergründigen Aktionen und Aktivitäten nichts. Deswegen beobachtet die GdP die zeitliche Verzögerung der geplanten zusätzlichen Neueinstellungen in 2004 bei der Polizei in Niedersachsen mit Sorge.
„Auch in Niedersachsen hat die Polizei in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Ob im Bereich der Terrorbekämpfung oder dem Einsatz bei Großlagen wie z. B. in Gorleben. Die personelle und technische Ausstattung der Polizei hält nicht Schritt mit der Aufgabenvermehrung. Wenn dann noch die Mehrarbeit nicht finanziell ausgeglichen wird, EDV-Systeme nicht funktionsfähig übergeben werden und der lange geforderte Digitalfunk nicht einmal zur Fußball-WM zur Verfügung steht, führt dies zu Frust und Demotivation bei den betroffenen Beschäftigten“, so Witthaut.

Für die GdP ist es unverantwortlich, dass unter diesem Hintergrund auf Bürgerinnen und Bürger, aber auch auf die Polizeibeschäftigten, ständig neuer und stärker werdender wirtschaftlicher und sozialer Druck in Form von Kürzungen und Streichungen ausgeübt wird.

„Wir dürfen unsere Städte nicht der Gewalt, der Skrupellosigkeit und der Verwahrlosung überlassen. Schon heute zeigen sich erste Ansätze von Slum-Bildungen auch bei uns. Armut, Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildung ist der Nährboden, auf dem die Kriminalität gedeiht. Es ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft, dagegen vorzugehen. In dieser Frage ist es nicht erst fünf vor zwölf“, so der GdP-Chef aus Niedersachsen.