Wer regiert in Niedersachsen?
Erneut Sparvorschläge des Landesrechnungshofes gegen die Polizei Aus für die zweigeteilte Laufbahn? GdP bereitet sich auf Auseinandersetzungen vor!
„Gestern Freisetzungen von Polizisten von Verwaltungs-tätigkeiten und keine weiteren Neueinstellungen bei der Polizei, heute Ende der zweigeteilten Laufbahn. Wer treibt eigentlich jetzt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf?“ fragte der Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen, Bernhard Witthaut. Die bis heute den Gewerkschaften nicht offiziell zugeleitete Denkschrift des Landesrechnungshofes wird offensichtlich scheibchenweise veröffentlicht. Wenn weder die Regierung, noch das Parlament und die Regierungsparteien für diese Informationspolitik Verantwortung übernehmen wollen, müssen sich die Verantwortlichen die Frage stellen lassen, wer zurzeit eigentlich in Niedersachsen regiert. Der höchst sensible Bereich der inneren Sicherheit darf nach Auffassung der GdP nicht in die Einsparmühlen des Landesrechnunghofes geraten oder von ihm unmittelbar beeinflusst werden! Die Unsicherheit in der Polizei des Landes ist ohnehin bis aufs Äußerste strapaziert.
„Die Politiker in Bund und Ländern informieren fast täglich die Bürgerinnen und Bürger über die gestiegene Gefährdung durch Terroristen auch in Deutschland. In diesem Zusammenhang entstehen ständig neue gesetzliche Vorschriften, die der Polizei neue Aufgaben zuweisen. Diese Aufgaben erfordern von den Polizistinnen und Polizisten eine ständig höhere Qualität in ihrer täglichen Arbeit“, so der niedersächsische GdP-Chef Witthaut.
„Das größte Sicherheitspotential für unser Land und seine Bevölkerung sind gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte. In Niedersachsen gibt es seit 1992 die von allen Parteien des Niedersächsischen Landtages unterstützte und befürwortete Polizeiausbildung an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich Polizei.
In diesem Zusammenhang steht konsequenter Weise auch ein Übergang vom mittleren in den gehobenen Dienst. Wer die hervorragende fachliche Qualifikation unserer Polizei wieder auf die Zeit von vor 1992 zurückschrauben will, handelt sträflich leichtsinnig“, so Bernhard Witthaut.
Die GdP ist entschlossen, die Vorstellungen und Vorschläge des Landesrechnungshofes nicht politische Wirklichkeit werden zu lassen. Die Landesregierung und Herr Schünemann als für die Polizei verantwortlicher Minister müssen klar machen, ob sie in der inneren Sicherheit das Heft in der Hand halten oder an den Landesrechnungshof abgeben wollen.
„Die Politiker in Bund und Ländern informieren fast täglich die Bürgerinnen und Bürger über die gestiegene Gefährdung durch Terroristen auch in Deutschland. In diesem Zusammenhang entstehen ständig neue gesetzliche Vorschriften, die der Polizei neue Aufgaben zuweisen. Diese Aufgaben erfordern von den Polizistinnen und Polizisten eine ständig höhere Qualität in ihrer täglichen Arbeit“, so der niedersächsische GdP-Chef Witthaut.
„Das größte Sicherheitspotential für unser Land und seine Bevölkerung sind gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte. In Niedersachsen gibt es seit 1992 die von allen Parteien des Niedersächsischen Landtages unterstützte und befürwortete Polizeiausbildung an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich Polizei.
In diesem Zusammenhang steht konsequenter Weise auch ein Übergang vom mittleren in den gehobenen Dienst. Wer die hervorragende fachliche Qualifikation unserer Polizei wieder auf die Zeit von vor 1992 zurückschrauben will, handelt sträflich leichtsinnig“, so Bernhard Witthaut.
Die GdP ist entschlossen, die Vorstellungen und Vorschläge des Landesrechnungshofes nicht politische Wirklichkeit werden zu lassen. Die Landesregierung und Herr Schünemann als für die Polizei verantwortlicher Minister müssen klar machen, ob sie in der inneren Sicherheit das Heft in der Hand halten oder an den Landesrechnungshof abgeben wollen.