27. November 2009

GdP-Tarifinformation Nr. 06/09

Entgeltordnung der Länder: Erstes Gespräch im Polizeibereich

Berlin.

Zu Beginn der Verhandlungen zur Entgeltordnung der Länder nach der Sommerpause beschlossen die Verhandlungspartner, Arbeitsgruppen für die verschiedenen Bereiche einzurichten. Daher wurde für die Merkmale des Polizeibereichs eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern von ver.di, dbb tarifunion und der GdP eingerichtet. Am 19. November 2009 fand nun das erste Arbeitsgespräch für den Polizeibereich zwischen der Arbeitsgruppe und den Vertreterinnen und Vertretern der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) statt.

Schwerpunkt dieses Gesprächs war der Arbeiterbereich. Aufgrund der Tarifeinigung von März 2009 zur Fortsetzung der Verhandlungen der Entgeltordnung beschränkte sich das Gespräch auf die Bereinigung, Modernisierung (Aufnahme neuer Berufsbilder) und Entschlackung des alten Lohngruppenverzeichnisses. Erst in einem weiteren Schritt – voraussichtlich nach der Einkommensrunde 2010 – wird es um die nächsten Schritte zur Tarifierung einer neuen Entgeltordnung gehen.

Die Arbeitsgruppe hat den Vertreterinnen und Vertretern der TdL die Vorstellungen der Gewerkschaftsseite in der Form unterbreitet, dass die Lohngruppen den Entgeltordnungen entsprechend zugeordnet werden.
Die Lohngruppen 2 und 2a sollen der Engeltgruppe 3 zugeordnet werden. Als Tätigkeitsmerkmal soll die eingehende Einarbeitung herausgearbeitet werden.
Die Zuordnung in die Entgeltgruppe 4 sollen Beschäftigte mit einer Ausbildung von zweieinhalb Jahren mit besonderen Funktionsmerkmalen für die Polizeiverwaltung (Lohngruppen 3 – 4a) erfahren.
In der Entgeltgruppe 5 fordert die Gewerkschaftsseite eine Einreihung/Eingruppierung der Beschäftigten der Lohngruppen 4 – 5a.
Die Lohngruppen 5 – 6a sollen in der Entgeltgruppe 6 die hochwertigen Arbeiten verrichten. Weiterhin sollen die Funktionsmerkmale aus dem Kfz-Bereich zusammengefasst werden.
In der EG 7 (Einreihung/Eingruppierung EG 6 – 7a) sollen sich hochwertige Tätigkeiten mit Qualifizierungsmerkmalen wiederfinden. Zudem soll in der EG 7 das Berufsbild des Mechatronikers ergänzt werden. Dieses Berufsbild hat die Gewerkschaftsseite ebenfalls als Beispiel in der Aufzählung für die EG 8 gefordert.
In der EG 8 sollen sich die Beschäftigten aus den Lohngruppen 7 – 8a wiederfinden. Als Funktionsmerkmale sind neben dem Kfz-Bereich die Hubschrauberwarte und die Metall- und Waffenmechaniker eingereiht.
Besonders hat die Gewerkschaftsseite darauf hingewiesen, dass die Hubschrauberwarte mit Prüftätigkeiten eine besondere Verantwortung tragen und somit eine Eingruppierung in die EG 9 gerechtfertigt ist.

Die Vertreterinnen und Vertreter der TdL behalten sich vor, die Forderungen der Gewerkschaftsseite bis zum nächsten Termin der Verhandlungskommission am 9./10. Dezember 2010 zu überdenken. Eine Entscheidung wird daher erst in dieser
Sitzung zu erwarten sein.

Weitere Bereiche werden in den kommenden Sitzungen besprochen.

V.i.S.d.P. Alberdina Körner, GdP +++ Stromstraße 4 +++ 10555 Berlin +++ Abt. VII – Tarifpolitik

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