Dialog im Landtag
Treffen mit Vorsitzendem der FDP-Fraktion
20.01.2010.
Gespräch im Nds. Landtag am 20.01.2010. (v.l.) Nadine Seggebrock, Jan-Christoph Oetjen, Christian Dürr und Bernhard Witthaut
Foto: rf
Schwerpunkte waren die kurz zuvor im Landtag angenommene Entschließung zum Thema Gewalt gegen Polizisten, zu der Oetjen für die FDP Stellung bezog. „Wir lassen unsere Polizisten nicht im Stich“ und „wir haben das Problem erkannt – jetzt setzen wir alles daran, Konsequenzen zu ziehen!“ Bernhard Witthaut erläuterte die Forderungen der GdP nach einem neuen § 115 StGB.
Weitere Themen waren die Haushalte 2010 und 2011, die unhaltbare Beförderungssituation, zu der im Rahmen der Haushaltsberatung 2010 die Landtagsfraktionen von CDU und FDP die Verantwortung übernehmen müssen. Die Abgeordneten hatten die Beförderungspläne des Innenministers kurzerhand gestrichen.
Weitere Themen waren die Forderungen der GdP nach Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Beamtenversorgung in Niedersachsen. Die Privatisierung und die damit zusammenhängende Ausgliederung von Tarifbeschäftigten aus der Polizei, wurden vom Kollegen Bernhard Witthaut in aller Deutlichkeit angesprochen.
Trotz vorhandener Gegensätze in den Vorstellungen stellten Christian Dürr und Bernhard Witthaut die offene und freundliche Atmosphäre des Gespräches heraus.
Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Niedersachsen, Berckhusenstr. 133a, 30625 Hannover,
Gespräch im Nds. Landtag am 20.01.2010. (v.l.) Nadine Seggebrock, Jan-Christoph Oetjen, Christian Dürr und Bernhard Witthaut
Foto: rf
Schwerpunkte waren die kurz zuvor im Landtag angenommene Entschließung zum Thema Gewalt gegen Polizisten, zu der Oetjen für die FDP Stellung bezog. „Wir lassen unsere Polizisten nicht im Stich“ und „wir haben das Problem erkannt – jetzt setzen wir alles daran, Konsequenzen zu ziehen!“ Bernhard Witthaut erläuterte die Forderungen der GdP nach einem neuen § 115 StGB.
Weitere Themen waren die Haushalte 2010 und 2011, die unhaltbare Beförderungssituation, zu der im Rahmen der Haushaltsberatung 2010 die Landtagsfraktionen von CDU und FDP die Verantwortung übernehmen müssen. Die Abgeordneten hatten die Beförderungspläne des Innenministers kurzerhand gestrichen.
Weitere Themen waren die Forderungen der GdP nach Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Beamtenversorgung in Niedersachsen. Die Privatisierung und die damit zusammenhängende Ausgliederung von Tarifbeschäftigten aus der Polizei, wurden vom Kollegen Bernhard Witthaut in aller Deutlichkeit angesprochen.
Trotz vorhandener Gegensätze in den Vorstellungen stellten Christian Dürr und Bernhard Witthaut die offene und freundliche Atmosphäre des Gespräches heraus.
Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Niedersachsen, Berckhusenstr. 133a, 30625 Hannover,
Tel.: 0511 53 03 70 / Fax: 0511 53 03 750 / gdp-niedersachsen@gdp-online.de
www.gdpniedersachsen.de
Vorsitzender: Bernhard Witthaut: 0172 71 06 114 / Pressestelle: Reiner Fischer 0171 97 39 416