27. Januar 2010

Haushalt

GdP-Protest vor Haushaltsklausur

Vienenburg (Landkreis Goslar).

Am Rande der Kabinettsklausur der Nds. Landesregierung am 27. Januar 2010 im Kloster Wöltingerode in Vienenburg am Vorharz (Landkreis Goslar), überbrachte eine Abordnung von GdP-Kolleginnen und -Kollegen der GdP-Bezirksgruppe Braunschweig gemeinsam mit bei ver.di organisierten Feuerwehrleuten, die berechtigten Anliegen der Beschäftigten.

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	*Minister Bernd Busemann (rechts) lässt sich vom stellv. GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff (Mitte) die Standpunkte erläutern. Mit Busemann und ...*

	*... Innenminister Uwe Schünemann (4. v.l.) stellten sich zwei der Kabinettsmitglieder den GdP- und ver.di-Protestlern.* *Fotos: R. Holze*

Nachdem Kultusminsister Bernd Busemann sich die GdP-Anliegen anhörte, kam auch Innenminister Uwe Schünemann selbst aus dem warmen Kloster in die Kälte zu den anwesenden Kolleginnen und Kollegen und hörte sich in Anwesenheit von Presse, Rundfunk und Fernsehen unsere Forderungen an. Er machte aber auch keinen Hehl daraus, dass die Landesregierung aus ihrer Sicht auf die Finanz- und Wirtschaftskrise durch Einsparungen reagieren müsse.

Der stellv. GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff entgegenete, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und insbesondere die Polizeibeschäftigten trotz zusätzlicher Aufgaben und insgesamt weniger Personal hervorragende Arbeit ablieferten und ihnen dafür in den letzten Jahren mit erheblichen Verschlechterungen gedankt wurde. Weitere Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten seien das völlig falsche Signal, das Gegenteil sei notwendig um Anreize zu schaffen. Er warnte vor einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Eine Pension mit 67 sei genauso unsinnig wie die Rente mit 67.

Zum Abschluss der Diskussion mit Herrn Schünemann wurden ihm GdP-Flyer mit den Forderungen nach Beibehaltung einer einheitlichen Bewertung des sachbearbeitenden Dienstes nach A 11 sowie nach Ausweitung der miserablen Stellensituation übergeben.

Dank ist in diesem Zusammenhang den Kolleginnen und Kollegen gesagt, die trotz der bitteren Kälte mit vor das Kloster Wöltingerode kamen und für die Belange der Beschäftigten eintraten. Und Dank auch an die Kollegen, die vor Ort Dienst versahen.

Gut, dass es sie gibt - Gewerkschaft der Polizei