28. Januar 2010

Haushalt

Ergebnisse der Klausurtagung der Landesregierung

Hannover, 29.01.2010.

Landesregierung legt Beschlussvorschläge der Haushaltsklausurtagung vor. Einsparungsvorschläge betreffen wieder fast ausschließlich die Beschäftigten des Landes Niedersachsen. GdP und DGB üben deutliche Kritik.

Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit, eine Streichung des Arbeitszeitverkürzungs(AZV)-Tages oder des Familienzuschlages wird es nicht geben.

Nachstehend die Beschlüsse der Landesregierung.

1. Die Landesregierung beschließt eine auf Dauer wirkende Einsparverpflichtung von 2 v. H. der Gesamtausgaben der Ressorts..... Die Verteilung der Einsparauflagen wird von einer Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene unter Leitung der StK erarbeitet.

(Welche Auswirkungen das auf den Polizeihaushalt haben wird steht noch nicht fest)

2. Betrifft nur Lehrer

3. Betrifft nur Lehrer

4. Die Landesregierung beauftragt MF und MI, spätestens zur Klausurtagung über den Haushaltsplanentwurf 2011 und die Mipla 2010 bis 2014 einen Gesetzentwurf zur Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für Beamte sowie zur Regelung der Altersteilzeit für Beamte unter Einbeziehung des bereits mit den Gewerkschaften abgestimmten Eckpunktepapier nach weiteren Gesprächen mit den Gewerkschaften vorzulegen

(Damit sollen für den Bereich der Lebensarbeitszeit die bereits bestehende rentenrechtliche Regelung auf die Beamten des Landes Niedersachsen übertragen werden. Das bedeutet, dass ab dem Jahr 2012 stufenweise eine Anhebung auf das 67. Lebensjahr bis 2029 erfolgen soll. Ausgenommen ist der Polizeivollzug, für den bereits 2005 eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre beschlossen wurde.
Darüber hinaus soll auch eine neue Flexibilität für die Beamten geschaffen werden. Parallel zu der Anhebung der Regelaltersgrenze soll der Korridor für den Eintritt in den Ruhestand auf insgesamt zehn Jahre verbreitert werden. Beamte sollen zukünftig zwischen dem 60. und dem 70. Lebensjahr in Pension gehen können.
Zeitgleich mit den neuen Regelungen zur Altersgrenze wollen sie ein Modell für eine Altersteilzeit einführen.)

5. Die Landesregierung beschließt, alle Subventionen mit dem Ziel einer Neujustierung zu prüfen. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe unter Leitung von MF eingerichtet….

Bernhard Witthaut unmittelbar nach der Pressekonferenz gegenüber den Medien: „Auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht, als ob die Polizei von den geplanten Sparmaßnahmen ausgenommen ist, weil sie nicht ausdrücklich erwähnt ist, stelle ich fest, dass für den Polizeihaushalt eine mögliche Kürzung von 2% dramatische Auswirkungen haben würde. Unser Haushalt ist bereits heute auf Kante genäht. Ich bin gespannt, wie unter diesen Voraussetzungen die neue Sicherheitsstruktur aussehen soll, die der Ministerpräsident heute angekündigt hat.“

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