Befürchtungen der GdP bestätigt: Einsparungen bei Wasserschutzpolizei und Hubschrauberstaffel!
Im Bereich des Innenministeriums ist geplant, 36,4 Millionen EUR einzusparen, davon 4,2 Millionen EUR durch Stellenabbau. Die Polizei soll dabei wie befürchtet in den Spezialbereichen der ZPD, der Hubschrauberstaffel und der Wasserschutzpolizei geschröpft werden. Die Landesregierung hält für die Aufgabenwahrnehmung der Hubschrauberstaffel lediglich 2-3 Hubschrauber für notwendig. Die Wasserschutzpolizei soll nur noch im Küstenschutz tätig werden. Der Schutz und die Überwachung der Binnengewässer soll nach Auskunft der Landesregierung in die „normale Polizei“ integriert werden.
Fragen zur Reduzierung der Neueinstellungen wurden bislang nicht beantwortet.
Wieder einmal hat sich deutlich die fehlende Wertschätzung der polizeilichen Arbeit gezeigt und eine bedauerliche Unkenntnis über die tatsächliche tägliche Arbeit der Polizei in und mit den Spezialbereichen.
Die erste Lesung zur Gesetzfassung über die Haushaltsbeschlüsse wird im September im Landtag stattfinden. Die Beschlussfassung ist für die Landtagssitzung vom 08. – 10.12.2010 geplant.
Fragen zur Reduzierung der Neueinstellungen wurden bislang nicht beantwortet.
Wieder einmal hat sich deutlich die fehlende Wertschätzung der polizeilichen Arbeit gezeigt und eine bedauerliche Unkenntnis über die tatsächliche tägliche Arbeit der Polizei in und mit den Spezialbereichen.
Die erste Lesung zur Gesetzfassung über die Haushaltsbeschlüsse wird im September im Landtag stattfinden. Die Beschlussfassung ist für die Landtagssitzung vom 08. – 10.12.2010 geplant.