Regierungserklärung von Innenminister Schünemann zum CASTOR-Transport am 10.11.2010 und Parlamentsdebatte
Auf die Forderungen der GdP nach einer umgehenden finanziellen Auszahlung der Mehrarbeitsstunden, sofern die Kolleginnen und Kollegen dies wollen, ist der Innenminister in der Regierungserklärung (ext. Link >>>) auch eingegangen. Nach seinen Worten können bis zu 45% der Überstunden finanziell abgegolten werden und ein Teil soll noch im Dezember ausgezahlt werden. Zu unserer Forderung nach 1:1-Vergütung hat Schünemann allerdings keine Aussage getroffen.
Ein wichtiger Bestandteil der Erklärung war die Aussage des Ministers zur Wertschätzung der Polizei:
Die eingestellten Stellenhebungen sind richtig und begrüßenswert, aber auch mehr als notwendig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es 2010 keine Hebungen in der Exekutive gegeben hat und die Lebensarbeitszeitverlängerung dazu geführt hat, dass es weniger Beförderungsmöglichkeiten gab. Die Hebungen sorgen aber nur für eine kleine Entspannung der unbefriedigenden Situation.
Ausdrücklich stellt die GdP fest, dass die Stellenhebungen ein Ausdruck für mehr Wertschätzung der polizeilichen Arbeit sind und bedankt sich, sofern der Landtag den Haushalt dementsprechend beschließt, im Namen aller Kolleginnen und Kollegen bei den handelnden Personen.
Festzustellen ist aber dennoch, dass
In den zurückliegenden Jahren wurden immer wieder Stellenhebungen in die Haushalte eingestellt, unabhängig von einem begrenzenden Dienstpostenkonzept. Hier jetzt einen Zusammenhang herzustellen, ist nach Auffassung der GdP nicht berechtigt.
Egal wer sich jetzt damit rühmt, dieses Programm initiiert zu haben, wir wissen, wie viele Gespräche wir im Sinne der Kollegenschaft mit der Politik geführt haben und erinnern in diesem Zusammenhang noch einmal an den GdP-Vorschlag nach einem Stellenhebungsprogramm aus dem Jahr 2006 sowie an das in der Politik vieldiskutierte Attraktivitätsprogramm aus 2008. Alle politischen Parteien haben die dort erhobenen Forderungen als richtig, zurzeit aber für nicht vollständig finanzierbar gehalten. Besonders herausheben wollen wir aber den Einsatz der Polizisten in der CDU-Landtagsfraktion, die sich hinter unsere Forderungen auch bei der Diskussion zu dem A 11-Konzept gestellt haben.
Trotz der jetzigen richtigen Entscheidung aufgrund der dramatischen finanziellen Einschnitte der letzten Jahre, der mangelhaften Beförderungslage, der Einsatzbelastung unserer Kolleginnen und Kollegen sowie der immer noch nicht angegangenen Verbesserungen bei z. B. Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ), können wir nicht in Jubelarien einstimmen.
Wir kämpfen weiter für gerechte Bewertung polizeilicher Arbeit in allen Bereichen und größere Wertschätzung polizeilicher Arbeit auch im Tarif- und Verwaltungsbereich nicht nur in Reden, sondern auch durch Handeln.
Fußnoten:
Alle Infos auf der Dossierseite zum CASTOR®-Einsatz 2010 >>>
Ein wichtiger Bestandteil der Erklärung war die Aussage des Ministers zur Wertschätzung der Polizei:
- „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass die Regierungsfraktionen zusätzlich zu den bereits eingestellten Mitteln 500.000 Euro für 2011 zur Verfügung stellen. Zu Recht fordern die Gewerkschaften ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für unsere Polizei. Ich bin der Landesregierung und den Regierungsfraktionen außerordentlich dankbar, dass im Haushalt 2011 Stellenhebungen im Umfang von 390 Beförderungen beschlossen sind. Hierfür werden rund 2 Mio. € pro Jahr bereitgestellt."
Die eingestellten Stellenhebungen sind richtig und begrüßenswert, aber auch mehr als notwendig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es 2010 keine Hebungen in der Exekutive gegeben hat und die Lebensarbeitszeitverlängerung dazu geführt hat, dass es weniger Beförderungsmöglichkeiten gab. Die Hebungen sorgen aber nur für eine kleine Entspannung der unbefriedigenden Situation.
Ausdrücklich stellt die GdP fest, dass die Stellenhebungen ein Ausdruck für mehr Wertschätzung der polizeilichen Arbeit sind und bedankt sich, sofern der Landtag den Haushalt dementsprechend beschließt, im Namen aller Kolleginnen und Kollegen bei den handelnden Personen.
Festzustellen ist aber dennoch, dass
- die Wartezeiten für eine Beförderung von A 9 nach A 10 zurzeit viel zu hoch sind
- das Schließen der Schere im A 12- und A 13-Bereich noch nicht abgeschlossen ist
- mittelfristig das Ausschöpfen der Stellenplanobergrenzen notwendig ist
- die Hebungen zum Teil durch die Polizei selbst finanziert werden muss, z. B. durch weniger Einstellungen
- nicht jeder Sachbearbeiter/jede Sachbearbeiterin trotz guter Beurteilung wie in der Vergangenheit daran partizipieren kann.
In den zurückliegenden Jahren wurden immer wieder Stellenhebungen in die Haushalte eingestellt, unabhängig von einem begrenzenden Dienstpostenkonzept. Hier jetzt einen Zusammenhang herzustellen, ist nach Auffassung der GdP nicht berechtigt.
Egal wer sich jetzt damit rühmt, dieses Programm initiiert zu haben, wir wissen, wie viele Gespräche wir im Sinne der Kollegenschaft mit der Politik geführt haben und erinnern in diesem Zusammenhang noch einmal an den GdP-Vorschlag nach einem Stellenhebungsprogramm aus dem Jahr 2006 sowie an das in der Politik vieldiskutierte Attraktivitätsprogramm aus 2008. Alle politischen Parteien haben die dort erhobenen Forderungen als richtig, zurzeit aber für nicht vollständig finanzierbar gehalten. Besonders herausheben wollen wir aber den Einsatz der Polizisten in der CDU-Landtagsfraktion, die sich hinter unsere Forderungen auch bei der Diskussion zu dem A 11-Konzept gestellt haben.
Trotz der jetzigen richtigen Entscheidung aufgrund der dramatischen finanziellen Einschnitte der letzten Jahre, der mangelhaften Beförderungslage, der Einsatzbelastung unserer Kolleginnen und Kollegen sowie der immer noch nicht angegangenen Verbesserungen bei z. B. Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ), können wir nicht in Jubelarien einstimmen.
Wir kämpfen weiter für gerechte Bewertung polizeilicher Arbeit in allen Bereichen und größere Wertschätzung polizeilicher Arbeit auch im Tarif- und Verwaltungsbereich nicht nur in Reden, sondern auch durch Handeln.
Fußnoten:
- Regierungserklärung des Nds. Ministers für Inneres und Sport, Uwe Schünemann vom 10.11.2010 ext. Link >>>
- Parlamentarische Debatte im Nds. Landtag am 10.11.2010; stenografische Protokoll ext. Link >>>
Alle Infos auf der Dossierseite zum CASTOR®-Einsatz 2010 >>>