Presseinformation Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen
Protestaktion der GdP am 09.12.2010
Dietmar Schilff, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP: „Wir wollen mit unserem Protest den Abgeordneten und der Landesregierung deutlich machen, dass es Innere Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt. Die Stimmung ist schlecht, die Einsatzbelastung enorm, die Krankenquote ansteigend, die Wartezeiten für die erste Beförderung viel zu hoch, die Chancen für einen Aufstieg werden durch einen neuen Erlass für die meisten dramatisch beschnitten und im Verwaltungs- und Tarifbereich fehlt fast jede Perspektive. Neben den beabsichtigten Beförderungen, die wir ausdrücklich begrüßen, sind auf der anderen Seite erneut massive Einsparungen im Polizeihaushalt 2011 geplant, mit denen wir und die Bevölkerung nicht einverstanden sein können. Die Wasserschutzpolizei, der Kampfmittelbeseitigungsdienst und die Hubschrauberstaffel sollen geschliffen werden und schon in 2010 sind 100 Einstellungen weniger durchgeführt worden. Wir erwarten ein klares Signal, dass polizeiliche Arbeit gewertschätzt wird. Die Polizei arbeitet hervorragend und gute Arbeit verdient auch guten Lohn.“
Am 09. Dezember wird der Nds. Landtag den Haushalt 2011 beraten und voraussichtlich am 10.12. beschließen. Es wird wahrscheinlich auch über 100 Stellenhebungen in der Polizei beschlossen werden. Nachdem es im Jahr 2010 keine Hebungen gegeben hat und die Lebensarbeitszeitverlängerung bei der Polizei auch 2011 für unzureichende Beförderungen gesorgt hat, ist diese Entscheidung mehr als nötig. Wir begrüßen diese Hebungen und sehen die damit verbundenen Beförderungen als dringend notwendigen Schritt. Allerdings darf es nicht allein dabei bleiben. Diese Hebungen werden allein aus dem Polizeihaushalt finanziert, das heißt, die dafür notwendigen Mittel werden an anderer Stelle in unserem Haushalt eingespart. Unser Beruf ist Teamarbeit, deshalb wollen wir endlich eine gerechte Bewertung aller Beschäftigten in der Polizei.
Deswegen fordert die GdP:
Am 09. Dezember wird der Nds. Landtag den Haushalt 2011 beraten und voraussichtlich am 10.12. beschließen. Es wird wahrscheinlich auch über 100 Stellenhebungen in der Polizei beschlossen werden. Nachdem es im Jahr 2010 keine Hebungen gegeben hat und die Lebensarbeitszeitverlängerung bei der Polizei auch 2011 für unzureichende Beförderungen gesorgt hat, ist diese Entscheidung mehr als nötig. Wir begrüßen diese Hebungen und sehen die damit verbundenen Beförderungen als dringend notwendigen Schritt. Allerdings darf es nicht allein dabei bleiben. Diese Hebungen werden allein aus dem Polizeihaushalt finanziert, das heißt, die dafür notwendigen Mittel werden an anderer Stelle in unserem Haushalt eingespart. Unser Beruf ist Teamarbeit, deshalb wollen wir endlich eine gerechte Bewertung aller Beschäftigten in der Polizei.
Deswegen fordert die GdP:
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