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GDP-PROTESTAKTION: Dampf im GdP-Kessel vor Haushaltsberatung des Landtags (Fotogalerie und Bericht)

Mit Geschenkkartons ohne Inhalte aber mit eindeutigen Botschaften zeigten etwa 150 GdP-Kolleginnen und Kollegen am 9. Dezember gegenüber vom Nds. Landtag in Hannover demonstrativ, an welchen „Tatorten bei der Polizei“ noch immer die politischen Hausaufgaben unerledigt sind.

Die GdP Niedersachsen hat auf ihrer Protestaktion vor dem Landtag die kurzsichtigen Einsparungen auf Kosten der Sicherheit deutlich kritisiert. Trotz widriger Wetterverhältnisse haben 150 Kolleginnen und Kollegen ihren Unmut über die unzureichenden Beförderungsmöglichkeiten und die Sparpolitik deutlich gemacht.

„Wir fühlen uns von der Politik alleingelassen. Trotz Dauerbelastung bei Einsätzen und verschärfter Sicherheitslage wegen der Terrorgefahr gibt es keine ausreichenden Verbesserungen. 100 Stellenhebungen sind ein zu kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagte der stellv. Landesvorsitzende Dietmar Schilff in seiner Rede, die die Stimmung der Teilnehmer emotional aufgriff.

Die kurzsichtigen Einsparungen, die Innenminister Schünemann in den letzten Wochen im Bereich der Wasserschutzpolizei und der Polizeihubschrauberstaffel verfügt hat, gehen auf Kosten der Sicherheit, so die GdP.

Die Ortswahl für die Protestaktion war kein Zufall. Das Parlament hatte den Haushalt 2011 zu beraten. Am 10.12. wurde dieser beschlossen. Er beinhaltete immerhin auch 100 Stellenhebungen mit 390 resultierenden Beförderungen in der Polizei. Nachdem es im Jahr 2010 keine Stellenhebungen gegeben hatte und die Lebensarbeitszeitverlängerung ohne Hebungen auch 2011 für unzureichende Beförderungen gesorgt hätte, war diese Minimal-Entscheidung allerdings mehr als nötig. Der Stellv. Landesvorsitzende Dietmar Schilff sagte bei seiner engagierten Rede am Demonstrationsstand: „Unser Beruf ist Teamarbeit, deshalb wollen wir endlich eine gerechte Bewertung aller Beschäftigten in der Polizei.“ Als Kernforderungen der GdP Niedersachsen benannte er insbesondere:
  • Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen
  • Verkürzung der Wartezeiten bei Beförderungen von A9 nach A10
  • Deutliche Erhöhung der Entgelte, der Gehälter und Versorgungsbezüge
  • Tarifverhandlungen ohne vorherige Festlegung durch den Vorsitzenden der TdL, Finanzminister Möllring
  • Weg mit dem A11-Erlass
  • Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Polizeiverwaltungsbeamte
  • Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes

Abgeordnete aller Fraktionen ließen sich am Stand der GdP sehen und zeigten auf diese Art ihre persönliche Wertschätzung. Dagegen kritisierte Dietmar Schilff scharf, dass Innenminister Schünemann auf die Forderung der GdP, die Vergütung anlässlich des CASTOR-Einsatzes auf 1:1 festzulegen, bis heute nicht einmal reagiert hat. „Das ist fehlende Wertschätzung gegenüber den Polizeibeschäftigen“, so Dietmar Schilff.

An der mehrheitlichen parlamentarischen Entscheidung, nicht über die Minimalschritte hinauszugehen, blieb gleichwohl nichts zu jubeln. Die GdP lässt aber nicht locker und bleibt weiter dran.

Red.

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Fotogalerie zur GdP-Aktion am 12. Dezember 2010 am Niedersächsischen Landtag in Hannover
Fotos: Uwe Robra
 
 

Dietmar Schilff, Stellv. GdP-Landesvorsitzender hält eine engagierte Ansprache.
 
 
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