1. Dezember 2011

Haushaltsberatungen 2012/2013

Nochmaliger Appell der GdP: Nachbesserungen erforderlich

Hannover:.

In der Landtagssitzung vom 06.-09.12.2011 findet die abschließende Beratung des Doppelhaushalts 2012/2013 statt. Am Mittwoch, 07. Dezember 2011, wird der Einzelplan Inneres und Sport behandelt und am Freitag, 09. Dezember 2011, wird der Haushalt beschlossen. Die GdP appelliert noch einmal eindringlich an die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen ihrer Verantwortung gegenüber den Polizeibeschäftigten nachzukommen. Die Lob- und Dankesreden nach schwierigen Einsätzen wie z.B. dem Castortransport sind das Eine, Wertschätzung drückt sich aber auch in harten Euro aus. Noch ist Zeit für Nachbesserungen im Polizeihaushalt.

Mit den von den Regierungsfraktionen CDU und FDP geplanten 273 Stellenhebungen von A 9 nach A 12, wird der Forderung aus dem GdP-Attraktivitätsprogramm nunmehr gefolgt, die Schere von Dienstposten und Planstelle im Bereich A 12 zu schließen. Das ist sehr begrüßenswert, da dadurch

1. diejenigen, die seit Jahren einen A 12-Dienstposten innehaben und diese Aufgaben wahrnehmen, nunmehr in den nächsten zwei Jahren auch das dementsprechende Gehalt erhalten, wie in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung üblich und

2. auch jeweils 273 Beförderungen nach A 11 und A 10 zur Verfügung stehen.

Mit dem Dienstpostenkonzept A 11 hat das allerdings nichts zu tun, wie von anderer Seite immer wieder gebetsmühlenartig der Polizeiöffentlichkeit suggeriert werden soll. Die zusätzlichen Beförderungen sorgen zwar dafür, dass Kollegen/-innen, die nunmehr nach dem Konzept einen A 11-Dienstposten übertragen bekommen haben, auch befördert werden können. Insgesamt beschränkt dieses Konzept aber weiterhin die Möglichkeit nach verbesserter Perspektive für alle.

Der katastrophalen Beförderungssituation nach A 10 wird mit den vorgesehenen Stellenhebungen auch nicht wirklich begegnet. Das vom GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff auf der Landepressekonferenz am 07. Oktober vorgestellte und mit allen Fraktionen besprochene GdP-Attraktivitätsprogramm sieht ein außerordentliches A 10-Hebungsprogramm in der Größenordnung von 1.500 Stellen vor, um die Wartezeiten nicht auf 13 Jahre zulaufen zu lassen. Hier besteht dringend akuter Handlungsbedarf.

Kritisch wird seitens der GdP auch gesehen, dass es nur noch zwei Beförderungstermine am 01.06 und 01.12. des jeweiligen Jahres geben soll. Hiermit werden die Hebungen aus dem eigenen Polizeibereich finanziert und es wird dadurch zu Problemen mindestens im nächsten Jahr kommen, was die Ruhegehaltfähigkeit von Beförderungen anbetrifft. Die GdP fordert hier eine Übergangsfrist.

Die GdP Niedersachsen hat alle Fraktionen im Niedersächsischen Landtag am heutigen Tag angeschrieben und noch einmal appelliert, Nachbesserungen im Polizeihaushalt vorzunehmen.

Wann merkt die Politik endlich, dass die eigentliche Polizeiarbeit mehrheitlich von Kollegen/-innen auf der Straße, in Einsätzen und in der Sachbearbeitung –egal ob S, K oder V- stattfindet, die auch endlich nach A 10 bezahlt werden wollen. In Bundesländern, mit denen sich Niedersachsen so gerne vergleicht, ist A 10 eine Regelbeförderung. Und wann merkt die Politik endlich, dass Polizeiarbeit Gemeinschaftsaufgabe ist, so dass auch unsere tarifbeschäftigten Kollegen/-innen, die nicht nur wieder während des Castoreinsatz einen Superjob gemacht haben, Perspektiven erhalten müssen.